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E2741/2020 ECLI:AT:VFGH:2020:E2741.2020 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed because the court-appointed adult representative lacks standing to act before the Constitutional Court.

Geschäftsnummer E2741/2020
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the complaint and the request for procedural assistance filed by the complainant's court-appointed adult representative. The representative argued that his appointment covered all legal matters, but the court found his mandate explicitly limited to administrative bodies and private contracts, excluding judicial representation. Consequently, the court ruled that the representative lacked the necessary procedural standing (legitimation) to initiate the constitutional review.

Legislator-Regeste

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Art. 144 BVG; § 19 Abs. 3 Z. 2 lit. b VfGG; § 72 Abs. 1 ZPO iVm § 35 Abs. 1 VfGG: A court-appointed adult representative lacks standing to file a constitutional complaint if their mandate does not explicitly include representation before the Constitutional Court.

Schlagwörter

KI-generiert
court-appointed representative procedural standing Constitutional Court adult representative mandate legitimation requirement procedural assistance judicial representation Vertretungsmacht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 BVG
§ 19 Abs. 3 Z. 2 lit. b VfGG
§ 72 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VfGG
§72 Abs1 ZPO
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG sowie gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
§35 Abs1 VfGG
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG sowie gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 20.11.2015, E1570/2015
Da der gerichtliche Erwachsenenvertreter nicht zur Vertretung der Beschwerdeführerin gegenüber Gerichten bestellt ist, fehlt die Prozessvoraussetzung der Legitimation (vgl zB VfGH 20.11.2015, E1570/2015).
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8Nc33/20z
Supreme Court dismisses inadmissible intervention by non-party seeking to reopen a concluded case.
9Nc8/20f
Supreme Court dismisses appeal for abuse of process as it lacks legal representative approval.
W224 2211087-8
Federal Administrative Court dismisses appeal due to lack of guardian consent for procedural filing.
9Nc27/20z
OGH dismisses Art 13 ECHR and § 1341 ABGB complaint as inadmissible due to lack of legal capacity.
W289 2302348-1
Administrative appeal suspended pending guardianship court ruling due to client's lack of procedural capacity.

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Volltext

Die Beschwerde und der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe werden zurückgewiesen.

Begründung

1. Die vorliegende, beim Verfassungsgerichtshof zu E2741/2020 protokollierte, durch den gerichtlich bestellten Erwachsenenvertreter der Beschwerdeführerin verfasste Beschwerde gem. Art144 BVG richtet sich gegen das oben angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien. In der Beschwerde beruft sich der Vertreter auf seine Bestellung als gerichtlicher Erwachsenenvertreter.

Mit Beschluss des Bezirksgerichtes * vom 20. September 2018 (Zahl ) wurde der Wirkungsbereich des gerichtlichen Erwachsenenvertreters unter anderem dahingehend eingeschränkt, dass er nunmehr die Vertretung gegenüber Behörden, Ämtern und Sozialversicherungsträgern zu besorgen hat. Die Vertretung gegenüber Gerichten ist explizit nicht genannt.

2. Mit Verfügung vom 7. September 2020 forderte der Verfassungsgerichtshof den gerichtlichen Erwachsenenvertreter unter Hinweis auf die Säumnisfolgen und den Beschluss des Bezirksgerichtes Donaustadt auf, innerhalb von zwei Wochen bekannt zu geben, auf welcher Grundlage er im verfassungsgerichtlichen Verfahren einschreite.

3. Am 9. September 2020 teilte der gerichtliche Erwachsenenvertreter mit, dass er als Erwachsenenvertreter für die Vertretung gegenüber Behörden, Ämtern, Sozialversicherungsträgern sowie gegenüber privaten Vertragspartnern bei Geschäften, die über das tägliche Leben hinausgehen, bestellt worden sei. Für das Verfahren würden diese Voraussetzungen vorliegen und der Instanzenzug sei ausgeschöpft, weshalb er berechtigt sei, den Verfassungsgerichtshof anzurufen.

4. Da der gerichtliche Erwachsenenvertreter nicht zur Vertretung der Beschwerdeführerin gegenüber Gerichten bestellt ist, fehlt die Prozessvoraussetzung der Legitimation (vgl zB VfGH 20.11.2015, E1570/2015). Die Beschwerde und der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe sind daher zurückzuweisen.

5. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG sowie gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.