Constitutional Court rejects complaint against magistrate's decision due to lack of jurisdiction.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complaint because it was not filed by a licensed attorney and the court lacked jurisdiction over the magistrate's decision. The complainant argued for constitutional review, but the court found no statutory basis under Art. 144 BVG or Art. 141 BVG for such oversight. Consequently, the complaint was rejected without a full trial as the Constitutional Court's competence was clearly absent.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 BVG; Art. 141 Abs. 1 lit. j BVG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to review administrative decisions via complaint unless explicitly authorized by law, and proceedings are inadmissible if the complainant is not represented by a licensed attorney.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
Die vorliegende, nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde richtet sich gegen den oben genannten Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, mit dem der Einspruch des Beschwerdeführers gegen eine Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 25. Oktober 2019 als verspätet zurückgewiesen wird.
Weder Art144 BVG – dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (Art129 BVG) – noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Bescheide auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen. Auch ein Fall des Art141 Abs1 litj BVG liegt nicht vor.
Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen (vgl vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 auch VfSlg 18.672/2009 mwN).
Da die Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes offenbar ist, wurde dieser Beschluss gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst.