Constitutional complaint on Afghan asylum rejection and removal order mooted by prior administrative ann
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court declared the complaint void and discontinued the proceedings without awarding costs, rendering the constitutional challenge moot. The dispute concerned a constitutional complaint against an Administrative Court decision that had rejected an application for international protection (asylum and subsidiary protection) and issued a removal order against an Afghan national. The Constitutional Court did not review the merits because the Administrative Court had previously annulled the challenged decision on procedural grounds, thereby eliminating the grievance that formed the basis of the constitutional complaint. The legal basis for this outcome was the statutory provision allowing the discontinuance of proceedings when the object of the dispute ceases to exist (analogous to *Klaglosstellung*), applied in sinngemäßer Anwendung of § 86 of the Act on the Constitutional Court, resulting in no entitlement to costs.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 BVG; § 86 VfGG: A constitutional complaint is declared moot and proceedings terminated if a higher court annuls the contested decision, thereby removing the applicant's standing to complain.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertApplied in the dispositive to order the discontinuance of the proceedings as the complaint became void due to the prior annulment of the challenged decision.
Cited in the dispositive to justify the decision not to award costs, as no 'claim withdrawal' under this provision occurred.
Procedural basis cited in the dispositive for deciding the case without further oral proceedings and in a non-public session.
Volltext
I.Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
II.Kosten werden nicht zugesprochen.
Begründung
1.Der Beschwerdeführer ist ein am 25. Jänner 1999 geborener Staatsangehöriger Afghanistans, gehört der Volksgruppe der Hazara an und ist schiitischer Moslem.
Mit Bescheid vom 15. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 FPG 2005 erlassen und gemäß §52 Abs9 FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß §46 FPG 2005 zulässig sei. Gleichzeitig wurde eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG 2005 ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gesetzt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 30. August 2019 als unbegründet ab.
1.1.Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 BVG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und mit näherer Begründung die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
1.2.Ferner wurde vom Beschwerdeführer gegen das Erkenntnis außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat aus Anlass der Behandlung der bei ihm eingebrachten Revision mit Erkenntnis vom 23. Jänner 2020, Ra 2019/01/0412, die angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
2.Das Verfahren wird eingestellt:
2.1.Durch die Aufhebung des in Rede stehenden Erkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer im Verfahren gegen dasselbe Erkenntnis vor dem Verfassungsgerichtshof die Beschwer weggefallen. Die Rechtslage ist daher so zu beurteilen, als ob der Beschwerdeführer im Sinne des §86 VfGG klaglos gestellt worden wäre, weshalb die Beschwerde als gegenstandslos geworden anzusehen und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des §86 VfGG einzustellen ist (vgl etwa VfSlg 12.490/1990, 14.559/1996; VfGH 8.6.2004, B1240/03; 25.2.2008, B1465/07; 11.10.2017, E550/2017).
2.2.Kosten sind nicht zuzusprechen, da eine Klaglosstellung im Sinne des §88 VfGG nicht vorliegt (vgl VfSlg 9023/1981, 16.181/2001; VfGH 12.6.2015, E933/2014).
3.Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.