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E809/2018 ECLI:AT:VFGH:2019:E809.2018 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed for lack of prospect of success due to probable error in simple law application.

Geschäftsnummer E809/2018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complaint citing Article 144(2) of the Federal Constitutional Law, which allows dismissal when no constitutional question requires clarification. The applicant alleged violations of equality and fair trial rights regarding a school subsidy denial, but the Court found these issues stemmed primarily from a potential error in applying the Private School Act. Consequently, the Court determined the complaint lacked a reasonable prospect of success and was inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 2 BVG; Art. 2 StGG; Art. 7 BVG; Art. 6 EMRK: A constitutional complaint is inadmissible if the alleged violation is merely the result of a probable error in the application of ordinary law, as no specific constitutional considerations are required for its resolution.

Schlagwörter

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lack of prospect of success ordinary law application error admissibility threshold constitutional complaint dismissal Private School Act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 2 BVG
Art. 2 StGG
Art. 7 BVG
Art. 6 EMRK
§ 19 Abs. 3 Z 1 iVm § 31 letzter Satz VfGG
Art6 EMRK
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG, Art7 BVG) sowie ein faires Verfahren (Art6 EMRK).

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 10.10.2019, 10 G 152/19

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Begründung

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 BVG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.

Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art2 StGG, Art7 BVG) sowie ein faires Verfahren (Art6 EMRK). Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Subventionierung gemäß §21 Abs1 Privatschulgesetz, BGBl 244/1962, idF BGBl I 101/2018 zu Recht abgewiesen wurde, insoweit nicht anzustellen.

Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen im Hinblick auf das Erkenntnis VfGH 10.10.2019, G152/2019 die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).