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G194/2019 ECLI:AT:VFGH:2019:G194.2019 KI-generiert

Constitutional review inadmissible: procedural management order on witness questioning fails "decided case" requirement

Geschäftsnummer G194/2019
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the application as inadmissible, ruling that the applicant did not establish a "decided case" necessary for constitutional review. The dispute concerned a civil lawsuit where the lower court, through a procedural order, refused to allow a direct question from a shareholder to a witness, citing the mandatory nature of legal representation. The applicant challenged the constitutionality of specific provisions of the Austrian Code of Civil Procedure (ZPO) under Article 140(1)(1)(d) of the Federal Constitutional Law. The Court held that the challenged judicial act was merely a procedural management order (*prozessleitender Beschluss*) aimed at organizing the course of proceedings, which lacks a self-standing legal effect and does not constitute a "decided case" within the meaning of the constitutional statute, rendering the complaint legally unfounded.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 1 Z. 1 lit. d BVG; § 62a Abs. 1 VfGG: A constitutional complaint based on Art. 140 Abs. 1 Z. 1 lit. d BVG is inadmissible if the underlying court decision is merely a process-guiding ruling without binding force, as it does not constitute a 'decided case'.

Schlagwörter

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constitutional complaint admissibility process-guiding ruling binding force of decisions absolute duty of counsel Civil Procedure Code

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 1 Z. 1 lit. d BVG
§ 62a Abs. 1 VfGG
§ 19 Abs. 3 Z. 2 lit. e VfGG
§ 425 Abs. 2 ZPO
§62a Abs1 VfGG
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Antragstellung nach Art140 Abs1 Z1 litd BVG iVm §62a Abs1 VfGG ist, dass auf Grund der gerichtlichen Entscheidung, gegen die ein Rekurs erhoben wurde, eine "entschiedene Rechtssache" vorliegt.
§425 ZPO
Bydlinski, Vor §425 ZPO, in: Fasching/Konecny [Hrsg.], Zivilprozessgesetze2, Rz 4 ff.).
§425 Abs2 ZPO
Ferner normiert §425 Abs2 ZPO, dass auch das Gericht selbst nicht an diese Beschlüsse gebunden ist.

Zitierte Rechtsprechung

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OGH 24.11.2010, 7 Ob 191/10d
Im Rahmen des zivilgerichtlichen Verfahrensrechts ist im Wesentlichen zwischen drei Arten von Beschlüssen zu unterscheiden, nämlich zwischen prozessbeendenden, verfahrensgestaltenden und prozessleitenden Beschlüssen im engeren Sinn (OGH 24.11.2010, 7 Ob 191/10d; vgl auch M.
VfGH 22.9.2015, G120/2015
Ein prozessleitender Beschluss eines ordentlichen Gerichtes, der – wie im vorliegenden Fall – auf die Gestaltung der gerichtlichen Stoffsammlung abzielt, ist daher keine "entschiedene Rechtssache" im Sinne des Art140 Abs1 Z1 litd BVG (vgl VfGH 22.9.2015, G120/2015; 22.9.2016, G190/2016 ua).
VfGH 22.9.2016, G190/2016

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung

1.Die einschreitende Gesellschaft ist klagende Partei in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz. Mit Beschluss vom 31. Juli 2019, 35 Cg 86/14p 139, ließ das Gericht in diesem Verfahren eine von einer Gesellschafterin der einschreitenden Partei an einen Zeugen gestellte Frage nicht zu, zumal auf Grund der absoluten Anwaltspflicht Fragen nur durch den Parteienvertreter gestellt werden könnten.

2.Gegen diesen Beschluss erhob die einschreitende Gesellschaft Rekurs und stellte den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd BVG gestützten Antrag. In diesem Antrag begehrt die einschreitende Gesellschaft die Aufhebung (näher bezeichneter Wortfolgen) der §§27 Abs1, 184 und 289 Abs1 ZPO wegen Verfassungswidrigkeit.

3.Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen "auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels".

4.Der Antrag ist nicht zulässig:

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Antragstellung nach Art140 Abs1 Z1 litd BVG iVm §62a Abs1 VfGG ist, dass auf Grund der gerichtlichen Entscheidung, gegen die ein Rekurs erhoben wurde, eine "entschiedene Rechtssache" vorliegt. Im Rahmen des zivilgerichtlichen Verfahrensrechts ist im Wesentlichen zwischen drei Arten von Beschlüssen zu unterscheiden, nämlich zwischen prozessbeendenden, verfahrensgestaltenden und prozessleitenden Beschlüssen im engeren Sinn (OGH 24.11.2010, 7 Ob 191/10d; vgl auch M. Bydlinski, Vor §425 ZPO, in: Fasching/Konecny [Hrsg.], Zivilprozessgesetze2, Rz 4 ff.).

Der Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz, der Anlass des vorliegenden Antrages ist, ist der letzten der drei genannten Kategorien zuzuordnen, weil mit diesem Beschluss Entscheidungen getroffen wurden, die den Ablauf des Verfahrens ordnen. Derartige Beschlüsse haben eine bloß prozessleitende Natur, weil sie der notwendigen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dienen; sie haben jedoch keinen Selbstzweck und kein vom Verfahren gelöstes Eigenleben (Rechberger, §425 ZPO, in: Rechberger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO4, Rz 3;

OGH 24.11.2010, 7 Ob 191/10d). Ferner normiert §425 Abs2 ZPO, dass auch das Gericht selbst nicht an diese Beschlüsse gebunden ist. Ein prozessleitender Beschluss eines ordentlichen Gerichtes, der – wie im vorliegenden Fall – auf die Gestaltung der gerichtlichen Stoffsammlung abzielt, ist daher keine "entschiedene Rechtssache" im Sinne des Art140 Abs1 Z1 litd BVG (vgl VfGH 22.9.2015, G120/2015; 22.9.2016, G190/2016 ua).

5.Der Antrag ist daher schon aus diesem Grund gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen.