Constitutional Court rejects complaint against its own decision as no legal remedy exists.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complaint filed against its own July 5, 2019 decision and the Administrative Court's June 6, 2019 ruling. The applicant argued for review of these internal court acts, but the Court held that no legal remedy exists against its own decisions under established case law. Consequently, the Court determined it lacked jurisdiction to examine the Administrative Court's file based on the complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 129 B-VG: No legal remedy is permitted against decisions of the Constitutional Court, rendering them final and binding.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Juli 2019 und den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Juni 2019 und damit gegen Akte des Verfassungs- bzw Verwaltungsgerichtshofes.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes, insbesondere auch gegen seine Beschlüsse, kein Rechtsmittel zulässig (vgl zB VfSlg 11.216/1987, 14.695/1996, 18.050/2007; VfGH 17.9.2015, E1287/2015 ua); vielmehr sind diese Entscheidungen – abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – endgültig.
Weder Art144 BVG – dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (Art129 BVG) – noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Akte des Verwaltungsgerichtshofes auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen (zB VfSlg 18.445/2008).
Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen.
Da die Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes offenbar ist, wurde dieser Beschluss gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst.