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E1889/2019 ECLI:AT:VFGH:2019:E1889.2019 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed for lack of factual description violating statutory requirements for admissibility.

Geschäftsnummer E1889/2019
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the complaint because it failed to describe the relevant facts as required by law. The applicant merely claimed a right to equal treatment and requested the revocation of a lower court decision without providing specific details. The court ruled that this omission constitutes a substantive defect rather than a mere formal error, making improvement impossible.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 82 Abs. 4 Z. 2 B-VG: A constitutional complaint lacking a detailed description of the relevant facts is substantively defective and inadmissible, not merely formally flawed.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional complaint admissibility factual description requirement substantive defect equal treatment claim VfGG procedural rules

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 Abs. 1 B-VG
Art. 82 Abs. 4 Z. 2 B-VG
§ 18 VfGG
§ 19 Abs. 4 VfGG
§15 Abs2 VfGG
Damit enthält die vorliegende Beschwerde – entgegen der (im Zusammenhang mit §15 Abs2 VfGG heranzuziehenden) Bestimmung des §82 Abs4 Z2 VfGG, wonach eine solche (insbesondere) den Sachverhalt genau darzulegen hat – keine Darstellung des relevanten Sachverhaltes.
§82 Abs4 Z2 VfGG
Damit enthält die vorliegende Beschwerde – entgegen der (im Zusammenhang mit §15 Abs2 VfGG heranzuziehenden) Bestimmung des §82 Abs4 Z2 VfGG, wonach eine solche (insbesondere) den Sachverhalt genau darzulegen hat – keine Darstellung des relevanten Sachverhaltes.
§18 VfGG
§19 Abs4 VfGG
Dies konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs4 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg 11.363/1987
VfSlg 13.100/1982
VfGH 28.9.1983, B335/83

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung

Die Ausführungen der vorliegenden, auf Art144 BVG gestützten Beschwerde erschöpfen sich darin, das Grundrecht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz "geltend zu machen", eine rechtsirrige Anwendung der Bestimmungen über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu behaupten und die Aufhebung des der Beschwerde beigelegten Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes zu beantragen.

Damit enthält die vorliegende Beschwerde – entgegen der (im Zusammenhang mit §15 Abs2 VfGG heranzuziehenden) Bestimmung des §82 Abs4 Z2 VfGG, wonach eine solche (insbesondere) den Sachverhalt genau darzulegen hat – keine Darstellung des relevanten Sachverhaltes. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl zB VfSlg 11.363/1987, 13.100/1982; VfGH 28.9.1983, B335/83) ist das gänzliche Fehlen derartiger notwendiger Beschwerdeelemente nicht als bloßes Formgebrechen, sondern als inhaltlicher Mangel der Beschwerde zu beurteilen, der einer Verbesserung nach §18 VfGG nicht zugänglich ist.

Die zur meritorischen Erledigung nicht geeignete Beschwerde war sohin zurückzuweisen. Dies konnte in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs4 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.