Constitutional complaint dismissed for lack of prospect of success due to reliance on simple law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complaint, ruling that it lacked a reasonable prospect of success because the alleged rights violations stemmed primarily from a potentially erroneous application of ordinary law. The applicant argued that the zoning plan's legality violated constitutional rights, but the court found specific constitutional reasoning unnecessary for determining the legality of the building permit. Consequently, the court decided not to examine the complaint and instead referred the matter to the Administrative Court of Justice for a decision under Article 144(3) of the Constitutional Law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 2 BVG; Art. 144 Abs. 3 BVG: A constitutional complaint is inadmissible if it lacks a reasonable prospect of success or if the decision does not require specific constitutional considerations to resolve the main issues.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
I.Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
II.Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 BVG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob die Erteilung der Baubewilligung in jeder Hinsicht rechtmäßig erfolgte, insoweit nicht anzustellen.
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit des die angefochtene Entscheidung tragenden Flächenwidmungs- bzw Bebauungsplans behauptet wird, wird auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juni 2019, V8182/2018, verwiesen.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art144 Abs3 BVG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).