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E613/2019 ECLI:AT:VFGH:2019:E613.2019 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed because complainant was represented by a lawyer at the administrative court hearing.

Geschäftsnummer E613/2019
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complaint against an administrative court judgment delivered orally without a request for a written copy. The complainant argued that imprisonment prevented them from requesting the written version, but the court noted they were represented by a licensed attorney during the hearing. Consequently, the court held the complaint inadmissible due to lack of proper standing and dismissed the request for procedural assistance.

Legislator-Regeste

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§ 82 Abs 3b VfGG; § 64 Abs 1 Z 1 lit a ZPO: A complaint against an orally pronounced administrative court decision is only admissible upon a request for a written copy by an authorized person; failure to request this renders the complaint inadmissible, and procedural assistance is denied if the legal remedy appears clearly hopeless.

Schlagwörter

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oral judgment written copy request complaint admissibility procedural assistance legal representation VfGG complaint ZPO procedural aid verspätete Einreichung von Urkunden

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 82 Abs 3b VfGG
§ 64 Abs 1 Z 1 lit a ZPO
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 VfGG
§ 19 Abs 3 Z 2 lite VfGG
§63 Abs1 ZPO
Da somit die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof als offenbar aussichtslos erscheint, ist sein unter einem mit der Beschwerde gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang von §64 Abs1 Z1 lita ZPO abzuweisen (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG).
§35 VfGG
Da somit die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof als offenbar aussichtslos erscheint, ist sein unter einem mit der Beschwerde gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang von §64 Abs1 Z1 lita ZPO abzuweisen (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG).
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Volltext

I.Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen ein Erkenntnis, das mündlich verkündet und in gekürzter Form ausgefertigt worden ist; dies unter Hinweis darauf, dass eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses nicht beantragt worden ist.

Gemäß §82 Abs3b VfGG ist eine Beschwerde gegen ein mündlich verkündetes Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes nur nach einem Antrag auf schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses durch einen hiezu Berechtigten zulässig.

Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Einwand, dass er auf Grund seiner durch seine Inhaftierung bedingten "physisch sowie psychisch eingeschränkten und belastenden Lebenssituation" nicht die Möglichkeiten und den notwendigen Freiraum gehabt hätte, rechtzeitig eine schriftliche Ausfertigung zu beantragen, geht schon allein deshalb ins Leere, da der Beschwerdeführer – wie aus der Niederschrift hervorgeht – bei der mündlichen Verhandlung durch eine mit Legitimationsausweis der Rechtsanwaltskammer Wien ausgewiesene Rechtsvertreterin vertreten war.

Die Beschwerde ist daher mangels Legitimation zurückzuweisen.

Da somit die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof als offenbar aussichtslos erscheint, ist sein unter einem mit der Beschwerde gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang von §64 Abs1 Z1 lita ZPO abzuweisen (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG).

Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.