Parking ban ordinance annulled for failure to conduct interest balancing and improper promulgation
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court of Austria annulled the decision of the provincial administrative court and ordered the regional administration to pay the complainant €2,856 in litigation costs, effectively ruling in favor of the complainant who challenged a traffic violation penalty. The dispute concerned a warning issued for parking a vehicle in a prohibited zone, where the complainant argued that the local municipal ordinance establishing the parking ban was unlawful because the authority failed to conduct an investigation, perform a balance of interests, or demonstrate necessity, and that the signage was improperly promulgated. Relying on Article 144 of the Federal Constitutional Law and § 88 of the Constitutional Court Act, the Court found that the complainant was injured in their rights due to the application of a norm declared unconstitutional in a concurrent ex officio review (Case V83/2018-12), which had determined that the specific municipal ordinance violating the StVO 1960 was void, thereby necessitating the annulment of the lower court’s judgment.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 139 Abs. 1 Z. 2 B-VG: The Constitutional Court may ex officio examine the constitutionality of regulations; if a regulation is found unconstitutional, its application violates the rights of affected individuals, requiring the annulment of administrative decisions based on such application.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the dispositive to justify rendering the decision without an oral hearing and in a non-public session.
Provision cited in the dispositive to determine the award of litigation costs and reimbursement of expenses to the complainant.
Provision cited in the dispositive to specify the filing fee included in the total costs awarded.
Volltext
I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Das Land Kärnten ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe
I.Sachverhalt
1.Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 7. Mai 2018 wurde dem Beschwerdeführer eine Ermahnung erteilt. Er habe am 19. September 2017 ein Kraftfahrzeug in Unterbuch 15a im Bereich eines Verbotszeichens "Halten und Parken verboten" abgestellt und dadurch gegen §24 Abs1 lita StVO 1960 verstoßen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 7. Juni 2018 Beschwerde. Dabei führte der Beschwerdeführer aus, das Halte- und Parkverbot sei nicht iSd §43 StVO 1960 ordnungsgemäß verordnet sowie nicht iSd §44 StVO 1960 ordnungsgemäß kundgemacht worden.
2.Mit Erkenntnis vom 16. Juli 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde mit der Begründung ab, es habe insbesondere keine Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung.
3.Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auf Art144 BVG gestützte Beschwerde, in der der Beschwerdeführer die Verletzung in Rechten wegen der Anwendung einer gesetzwidrigen generellen Norm und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt. In seiner Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, die Behörde habe weder ein Ermittlungsverfahren noch eine Interessenabwägung durchgeführt. Darüber hinaus sei die Verordnung nicht erforderlich.
4.Das Landesverwaltungsgericht Kärnten und die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau haben die Akten vorgelegt, von der Erstattung einer Äußerung jedoch abgesehen.
5.Aus Anlass der Beschwerde fasste der Verfassungsgerichtshof am 26. November 2018 gemäß Art139 Abs1 Z2 BVG den Beschluss, die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gmünd in Kärnten vom 14. November 2016, Z 213-612/2016, kundgemacht durch Aufstellen eines Verkehrszeichens gemäß §52 lita Z13b StVO 1960 mit der Zusatztafel "ausgenommen Kosmetikstudio Adam Eva", von Amts wegen auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen.
Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, V83/2018-12, hob der Verfassungsgerichtshof die Verordnung als gesetzwidrig auf.
II.Erwägungen
1.Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.
2.Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach der Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
2.1.Der Beschwerdeführer wurde daher durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg 10.303/1984, 10.515/1985).
2.2.Das Erkenntnis ist daher aufzuheben.
III.Ergebnis
1.Das angefochtene Erkenntnis ist aufzuheben, weil der Beschwerdeführer wegen der Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt wurde.
2.Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
3.Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie die Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten.