Unavailability of constitutional review for procedural cost-advance orders under Art. 140(1)(1)(d) B-VG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court (VfGH) dismissed the constitutional complaint as inadmissible, ruling that the applicant prevailed in no substantive respect as the request to repeal specific norms of the Judicial Payment Act was rejected without a merits hearing. The dispute arose when a first-instance civil court ordered the applicant, a defendant in a pending lawsuit, to deposit an additional €8,500 expert witness cost advance, prompting the applicant to challenge the legality of such cost orders under Article 140(1)(1)(d) of the Federal Constitutional Law. The court held that the challenged provision was inapplicable because the underlying order was a merely procedural, process-directing decision that did not constitute a "decided matter" capable of triggering constitutional review under Article 140(1)(1)(d) ECHR iVm § 62a(1) of the Constitutional Court Act, as such orders are not subject to appeal and do not definitively determine rights or obligations.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 Z. 1 lit. d BVG; § 62a Abs. 1 VfGG: A constitutional complaint based on a procedural court order regarding advance costs is inadmissible because it does not concern a 'decided case' but rather a procedural directive without independent legal effect.
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KI-generiertCited in the dispositive as the procedural basis for dismissing the application as inadmissible in a non-public session.
Volltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
1. Die Einschreiterin ist beklagte Partei in einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landesgericht Feldkirch. Mit Beschluss vom 19. Oktober 2018, 9 Cg 15/13k102 trug das Landesgericht Feldkirch der beklagten Partei (somit der Einschreiterin) auf, innerhalb von 14 Tagen einen weiteren Kostenvorschuss von € 8.500,– zur Deckung des Kostenaufwandes, der durch die bisher vorliegenden Honorarnoten des Sachverständigen voraussichtlich entstehen wird, zu erlegen.
2. Gegen diesen Beschluss erhob die Einschreiterin Rekurs und stellte den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd BVG gestützten Antrag. In diesem begehrt die Einschreiterin, die Norm des §3 Satz 3 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG), in eventu das Wort "nachträglich" in §3 Satz 3 GEG, als verfassungswidrig aufzuheben.
3. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels. Nach §62a Abs1 erster Satz VfGG idF BGBl I 78/2016 kann eine Person, die als Partei in einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, einen Antrag stellen, das Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben.
4. Der Antrag ist nicht zulässig.
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Antragstellung nach Art140 Abs1 Z1 litd BVG iVm §62a Abs1 VfGG ist, dass auf Grund der gerichtlichen Entscheidung, gegen die ein (zulässiger) Rekurs erhoben wurde, eine "entschiedene Rechtssache" vorliegt. Im Rahmen des zivilgerichtlichen Verfahrensrechts ist im Wesentlichen zwischen drei Arten von Beschlüssen zu unterscheiden, nämlich zwischen prozessbeendenden, verfahrensgestaltenden (dazu gehört etwa die Unterbrechung oder die Zulassung einer Klageänderung) und prozessleitenden Beschlüssen im engeren Sinn (OGH 24.11.2010, 7 Ob 191/10d; vgl auch M. Bydlinski, in: Fasching/Konecny [Hrsg.], Zivilprozessgesetze³ III/2, Vor §§425 ff. ZPO, Rz 4 ff.).
Der Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch, der Anlass des vorliegenden Antrages ist, ist der letzten der drei genannten Kategorien zuzuordnen, weil mit diesem Beschluss eine Entscheidung getroffen wurde, die den Ablauf des Verfahrens ordnet. Derartige Beschlüsse haben eine bloß prozessleitende Natur, weil sie der notwendigen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dienen; sie haben jedoch keinen Selbstzweck und kein vom Verfahren gelöstes Eigenleben (Rechberger, in: Rechberger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO4, §425 ZPO, Rz 3 mwN; OGH 24.11.2010, 7 Ob 191/10d). In diese Gruppe gehören insbesondere alle im Zusammenhang mit der Beweisaufnahme getroffenen richterlichen Anordnungen, wie etwa Aufträge zum Erlag eines Kostenvorschusses (M. Bydlinski, aaO, Rz 10; Kodek, in: Rechberger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO4, §521a ZPO, Rz 4).
Gegen einen Beschluss nach §3 GEG, mit dem der Erlag eines Kostenvorschusses aufgetragen wird, ist ein Rekurs unzulässig. §3 GEG ordnet keine Sanktion bei Nichterlag an, weshalb die Parteien durch den gerichtlichen Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses auch nicht beschwert sind (vgl Dokalik [Hrsg.], Die Gerichtsgebühren13, §3 GEG, E8 mwN; Krammer, in: Fasching/Konecny [Hrsg.], Zivilprozessgesetze³ III/1, §365 ZPO, Rz 26). Ferner normiert §425 Abs2 ZPO, dass auch das Gericht selbst nicht an diese Beschlüsse gebunden ist. Ein prozessleitender Beschluss eines ordentlichen Gerichtes, der auf die Gestaltung der gerichtlichen Stoffsammlung abzielt, ist daher keine "entschiedene Rechtssache" im Sinne des Art140 Abs1 Z1 litd BVG (vgl VfGH 22.9.2015, G120/2015; 22.9.2016, G190/2016 ua).
5. Da eine entschiedene Rechtssache somit nicht vorliegt, ist der Antrag schon aus diesem Grund gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen.
6. Von einer Verständigung des Landesgerichtes Feldkirch gemäß §62a Abs5 VfGG konnte auf Grund der offenkundigen Unzulässigkeit des Antrages abgesehen werden.