Timeliness of constitutional complaint when envelope misaddressed to Administrative Court
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complainant’s constitutional complaint as inadmissible, thereby leaving the decision of the Provincial Administrative Court of Upper Austria, which had previously rejected the underlying administrative appeal, in force. The dispute concerned the timeliness of a complaint filed under Article 144 of the Federal Constitutional Law against an administrative court decision delivered on July 30, 2018. The decisive legal issue was whether the six-week statutory deadline under Section 82(1) of the Constitutional Court Act expired on September 10, 2018; the Court held that because the complainant incorrectly addressed the postal envelope to the Administrative Court rather than the Constitutional Court, the date of posting was not dispositive, and the complaint was only validly filed upon its actual receipt on September 11, 2018, rendering it late.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 82 Abs 1 VfGG; § 19 Abs 3 Z 2 lit b VfGG: A constitutional complaint is time-barred if the six-week period expires before the actual receipt at the competent court, and errors in mailing address are borne by the complainant.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
Mit Erkenntnis vom 23. Juli 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich eine Beschwerde der Einschreiterin als unbegründet ab. Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich wurde der Einschreiterin durch Zustellung an ihren Vertreter am 30. Juli 2018 zugestellt.
Gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich erhebt die Einschreiterin durch ihren bevollmächtigten Rechtsvertreter mit einem zur Post gegebenen Schriftsatz eine Beschwerde gemäß Art144 BVG an den Verfassungsgerichtshof. Auf dem zur Post gegebenen Kuvert ist der "Verfassungsgerichtshof" als Adressat bezeichnet, jedoch ist die Adresse des Verwaltungsgerichtshofes, "Judenplatz 11, 1010 Wien", angeführt. Die Beschwerde langte am 11. September 2018 beim Verwaltungsgerichtshof ein; der Verwaltungsgerichtshof leitete die Beschwerde im Wege der Ämterabfertigung an den Verfassungsgerichtshof weiter, wo die Beschwerde am 11. September 2018 einlangte.
Eine auf Art144 BVG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des Erkenntnisses erhoben werden (§82 Abs1 VfGG). Die Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen das vorliegende Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich beginnt daher mit Zustellung am 30. Juli 2018 und endet am 10. September 2018.
Wie der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist nur bei einer ordnungsgemäßen Adressierung an den zuständigen Gerichtshof der Tag der Postaufgabe für die Rechtzeitigkeit der Beschwerde maßgebend. Fehler bei der Einbringung von Beschwerden gehen zu Lasten des Beschwerdeführers (VfSlg 9094/1981, 10381/1985, 12.990/1992).
Da die Einschreiterin das zur Post gegebene Kuvert falsch adressiert hat, liegt keine ordnungsgemäße Einbringung vor. In diesem Fall gilt erst der Tag des tatsächlichen Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof am 11. September 2018 als Tag der Einbringung. Die sechswöchige Beschwerdefrist gemäß §82 Abs1 VfGG ist am 10. September 2018 abgelaufen.
Die Beschwerde ist daher verspätet und gemäß §19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.