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G17/2018-17 ua ECLI:AT:VFGH:2018:G17.2018 KI-generiert

Constitutional court dismisses repeated procedural assistance request as redundant under ZPO §86a.

Geschäftsnummer G17/2018-17 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance to seek reinstatement or retrial of a prior case. The applicant had previously failed to obtain relief for alleged procedural errors, and this new application merely repeated those unsupported claims without new arguments. The court dismissed the request because it exhausted already resolved dispute points under the relevant procedural code.

Legislator-Regeste

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§ 86a Abs 2 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: An application for procedural assistance is inadmissible if it merely repeats previously decided dispute points or arguments without new substance.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural assistance reinstatement of proceedings repetition of claims inadmissible application constitutional court procedure Wiederaufnahme des Verfahrens Wiederholungsfall Wiedererwägung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 86a Abs 2 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 86a Abs 1 zweiter bis vierter Satz ZPO
§ 72 Abs 1 ZPO
Art 140 Abs 1 Z 1 lit d BVG
§366 Abs1 ZPO
§86a Abs2 ZPO
5.Nach §86a Abs2 ZPO ist ein Schriftsatz unter anderem zurückzuweisen, wenn er "sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte oder schon vorgebrachter Behauptungen" erschöpft.
§35 Abs1 VfGG
Gemäß §35 Abs1 VfGG iVm §86a Abs2 und §86a Abs1 zweiter bis vierter Satz ZPO wird der Antragsteller darauf hingewiesen, dass weitere derartige Anträge oder Eingaben ohne förmliche Beschlussfassung und ohne inhaltliche Behandlung mit einem entsprechenden Aktenvermerk zu den Akten genommen werden.
§72 Abs1 ZPO
8.Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
KI-generiert
Ra 2020/08/0167
Administrative court dismisses appeal for missing deadline and rejects retrial request for procedural aid.
W129 2123049-2
Mootness of reinstatement request following substantive resolution of underlying administrative complaint
9Ob21/25s
Appeal against a decision on procedural assistance is inadmissible regardless of substantive legal questions.
Ra 2022/03/0172
VwGH dismisses request for retrial of final administrative court decision on procedural assistance. Final decisions on procedural assistance are conclusive and cannot be reviewed.
Ra 2018/10/0185
VwGH dismisses applicant's inadmissible appeal against its own decision to reject reinstatement request.

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

Begründung

1.Mit Beschluss vom 26. Februar 2018, G17-18/2018-5, wies der Verfassungsgerichtshof den auf Art140 Abs1 Z1 litd BVG gestützten Antrag des rechtsanwaltlich vertretenen Antragstellers auf Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen in §35 AußStrG und in §366 Abs1 ZPO, den Antrag, dem auf Art140 Abs1 Z1 litd BVG gestützten Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen sowie den Antrag auf "Aussetzung" des zur Zahl beim Landesgericht St. Pölten anhängigen Rekursverfahrens mit näherer Begründung zurück.

2.Den am 23. März 2018 eingebrachten Antrag des rechtsanwaltlich vertretenen Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich des zu G17-18/2018 protokollierten Verfahrens wies der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 12. Juni 2018, G17-18/2018-9, mit näherer Begründung zurück.

3.Mit Beschluss vom 15. Juli 2018, G17-18/2018-12, wies der Verfassungsgerichtshof den am 10. Juli 2018 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Antrag des zu diesem Zeitpunkt unvertretenen Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. auf Wiederaufnahme des zu G17-18/2018 protokollierten Verfahrens "zur Klärung in Unvorhersehbarkeit u.a." mit näherer Begründung ab.

4.Mit dem vorliegenden, beim Verfassungsgerichtshof am 3. August 2018 eingelangten Antrag begehrt der unvertretene Antragsteller abermals die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. auf Wiederaufnahme des zu G17-18/2018 protokollierten Verfahrens "zur Klärung in Unvorhersehbarkeit w. unrichtiger Rechtsanw. bzw. Belehrung zu d. Angelegenh. u.a." ohne weitere Begründung.

5.Nach §86a Abs2 ZPO ist ein Schriftsatz unter anderem zurückzuweisen, wenn er "sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte oder schon vorgebrachter Behauptungen" erschöpft.

6.Der vorliegende Schriftsatz entspricht dem Tatbestand des §86a Abs2 ZPO: Der Verfassungsgerichtshof hat den auf Art140 Abs1 Z1 litd BVG gestützten Antrag des Antragstellers ebenso wie die wiederholten Anträge (auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. auf Wiederaufnahme des zu G17-18/2018 protokollierten Verfahrens zurück- bzw. abgewiesen. Mit dem vorliegenden Antrag wiederholt der Antragsteller sein nicht weiter begründetes und sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte erschöpfendes Begehren auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. auf Wiederaufnahme des zu G17-18/2018 protokollierten Verfahrens.

Gemäß §35 Abs1 VfGG iVm §86a Abs2 und §86a Abs1 zweiter bis vierter Satz ZPO wird der Antragsteller darauf hingewiesen, dass weitere derartige Anträge oder Eingaben ohne förmliche Beschlussfassung und ohne inhaltliche Behandlung mit einem entsprechenden Aktenvermerk zu den Akten genommen werden.

7.Der Antrag ist daher zurückzuweisen.

8.Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.