Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
G248/2018 ECLI:AT:VFGH:2018:G248.2018 KI-generiert

Constitutional court rejects procedural aid for gender equality law review due to manifest hopelessness.

Geschäftsnummer G248/2018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to challenge the mandatory military service provision in the 2001 Defense Act. The applicant argued this violated the constitutional principle of equality, but the court deemed a constitutional review of the specific article legally impossible under established precedent. Consequently, the application was dismissed because pursuing this legal route was considered obviously futile.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 7 BVG; Art. 9a Abs. 3 BVG; § 20 Abs. 2 VfGG: A request for constitutional review of gender-based military service obligations is manifestly hopeless and must be rejected as procedural aid.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural aid constitutional review gender equality military service manifest hopelessness BVG VfGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 7 BVG
Art. 9a Abs. 3 BVG
§ 20 Abs. 2 VfGG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VfGG
§20 Abs2 VfGG
Der − nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formerfordernisse hin geprüfte − Antrag ist sohin gemäß §20 Abs2 VfGG mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
§63 Abs1 ZPO
Der − nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formerfordernisse hin geprüfte − Antrag ist sohin gemäß §20 Abs2 VfGG mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
§35 Abs1 VfGG
Der − nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formerfordernisse hin geprüfte − Antrag ist sohin gemäß §20 Abs2 VfGG mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg 12.830/1991
VfSlg 12.830/1991 zu §15 Abs1 und §17 Abs1 Wehrgesetz 1990), sodass bei der gegebenen Lage die Ablehnung des Antrages zu gewärtigen wäre.
VfSlg 15.334/1998
zB VfSlg 15.334/1998 und 17.239/2004 mwN).
VfSlg 17.239/2004

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Antrag des , , * *, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages auf Aufhebung des §10 Abs1 Wehrgesetz 2001 wird abgewiesen.

Begründung

Der Einschreiter beabsichtigt, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des §10 Abs1 Wehrgesetz 2001 zu stellen, der gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art7 BVG verstoße, und beantragt hiefür die Bewilligung der Verfahrenshilfe.

Eine Rechtsverfolgung durch Stellung eines Antrages auf Gesetzesprüfung an den Verfassungsgerichtshof erscheint als offenbar aussichtslos, weil der vom Antragsteller angestrebten Überprüfung des §10 Abs1 WehrG 2001 die Verfassungsbestimmung des Art9a Abs3 BVG entgegensteht, aus dem eine Verpflichtung österreichischer Staatsbürger männlichen Geschlechts zur Wehrdienstleistung folgt (vgl. VfSlg 12.830/1991 zu §15 Abs1 und §17 Abs1 Wehrgesetz 1990), sodass bei der gegebenen Lage die Ablehnung des Antrages zu gewärtigen wäre. Eine Überprüfung des Art9a BVG anhand des ebenfalls im Verfassungsrang stehenden Gleichheitssatzes (Art7 BVG) kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht in Betracht (vgl. zB VfSlg 15.334/1998 und 17.239/2004 mwN).

Der − nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formerfordernisse hin geprüfte − Antrag ist sohin gemäß §20 Abs2 VfGG mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.