Constitutional court rejects procedural aid for gender equality law review due to manifest hopelessness.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to challenge the mandatory military service provision in the 2001 Defense Act. The applicant argued this violated the constitutional principle of equality, but the court deemed a constitutional review of the specific article legally impossible under established precedent. Consequently, the application was dismissed because pursuing this legal route was considered obviously futile.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 7 BVG; Art. 9a Abs. 3 BVG; § 20 Abs. 2 VfGG: A request for constitutional review of gender-based military service obligations is manifestly hopeless and must be rejected as procedural aid.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag des , , * *, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages auf Aufhebung des §10 Abs1 Wehrgesetz 2001 wird abgewiesen.
Begründung
Der Einschreiter beabsichtigt, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des §10 Abs1 Wehrgesetz 2001 zu stellen, der gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art7 BVG verstoße, und beantragt hiefür die Bewilligung der Verfahrenshilfe.
Eine Rechtsverfolgung durch Stellung eines Antrages auf Gesetzesprüfung an den Verfassungsgerichtshof erscheint als offenbar aussichtslos, weil der vom Antragsteller angestrebten Überprüfung des §10 Abs1 WehrG 2001 die Verfassungsbestimmung des Art9a Abs3 BVG entgegensteht, aus dem eine Verpflichtung österreichischer Staatsbürger männlichen Geschlechts zur Wehrdienstleistung folgt (vgl. VfSlg 12.830/1991 zu §15 Abs1 und §17 Abs1 Wehrgesetz 1990), sodass bei der gegebenen Lage die Ablehnung des Antrages zu gewärtigen wäre. Eine Überprüfung des Art9a BVG anhand des ebenfalls im Verfassungsrang stehenden Gleichheitssatzes (Art7 BVG) kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht in Betracht (vgl. zB VfSlg 15.334/1998 und 17.239/2004 mwN).
Der − nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formerfordernisse hin geprüfte − Antrag ist sohin gemäß §20 Abs2 VfGG mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.