Constitutional complaint dismissed due to lack of prospects of success regarding administrative procedural rules and prejudiciality of statutory provisions
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court (VfGH) dismissed the constitutional complaint, denying the applicant any further proceedings and rendering the request for suspensive effect moot. The dispute concerned alleged violations of fundamental rights by the Federal Administrative Court, specifically challenging the validity of domestic procedural laws (including § 19 BVwGG and § 20 GOBVwG regarding office hours) and § 56 Abs 7 BVergG 2006, as well as the lower court’s application of domestic law instead of applicable EU law. The court relied on Article 144(2) of the Federal Constitution (B-VG) to refuse treatment, determining that the claims lacked sufficient prospect of success because they primarily alleged errors of domestic law interpretation rather than specific constitutional issues, the challenged administrative court rules did not constitute "regulations" under Article 139 B-VG, and the cited provision was not prejudicially relevant to the decision.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 2 BVG; Art. 139 BVG; A complaint is inadmissible if it lacks a reasonable prospect of success, which occurs when the alleged constitutional violation is merely a consequence of the alleged incorrect application of ordinary law or when the complaint challenges the validity of norms that are not subject to constitutional review.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.
Begründung
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 BVG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes (vgl. zu den einschlägigen Anforderungen VwSlg. 19.247 A/2015). Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen sowie insbesondere der Frage, ob vom Bundesverwaltungsgericht innerstaatliche einfachgesetzliche Normen oder unionsrechtliche Normen anzuwenden waren, insoweit nicht anzustellen (VfSlg 14.886/1997).
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes bzw. einer gesetzwidrigen Verordnung als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:
Soweit in der Beschwerde die Rechtswidrigkeit des §19 BVwGG und des §20 Abs2 und 6 der Geschäftsordnung des Bundesverwaltungsgerichtes (GOBVwG) behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Festlegung von Amtsstunden (VfSlg 19.849/2014) die behauptete Verletzung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der GOBVwG nicht um eine Verordnung im Sinne des Art139 BVG handelt (vgl. VfGH 21.9.2017, G240/2017 ua.).
Soweit in der Beschwerde die Verfassungswidrigkeit des §56 Abs7 BVergG 2006 behauptet wird, wendet sie sich gegen vom Bundesverwaltungsgericht nicht angewendete und auch nicht anzuwendende Rechtsvorschriften. Vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Präjudizialität von Rechtsvorschriften (zB VfSlg 11.401/1987, 11.979/1989, 14.078/1995, 15.634/1999 und 15.673/1999) lässt damit auch diesbezüglich das Beschwerdevorbringen die behaupteten Rechtsverletzungen als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen (§19 Abs3 Z1 iVm §31 letzter Satz VfGG).
Damit erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.