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G142/2018 ECLI:AT:VFGH:2018:G142.2018 KI-generiert

Constitutional court dismisses appeal against court clerk's note as it is not a first-instance judgment.

Geschäftsnummer G142/2018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request to declare a court clerk's administrative note unconstitutional under Art. 140(1) Z 1 lit. d BVG. The applicant argued the note violated their rights, but the court determined it was merely an internal record, not a first-instance judicial decision. Consequently, the constitutional review prerequisite was not met, rendering the entire application inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs 1 Z 1 lit d BVG; A request for constitutional review based on an administrative note by a court clerk is inadmissible because such a note does not constitute a first-instance judicial decision.

Schlagwörter

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constitutional review first instance decision court clerk note admissibility requirement procedural prerequisite Akteneinsicht Klagebewilligung fehlende Legitimation der Staatsanwaltschaft

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs 1 Z 1 lit d BVG
§ 219 Abs 1 ZPO
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 VfGG
§ 19 Abs 4 VfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§219 Abs1 ZPO
Aus Anlass des Rekurses gegen den "Amtsvermerk" des Richters des Bezirksgerichtes Liezen stellt der Einschreiter den auf Art140 Abs1 Z1 litd BVG gestützten Antrag auf Aufhebung des §219 Abs1 ZPO wegen Verfassungswidrigkeit.
§63 Abs1 ZPO
§35 VfGG
§72 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.
§19 Abs4 VfGG
Diese Beschlüsse konnten gemäß §19 Abs4 VfGG bzw.
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3Ob46/21t
Court grants file inspection but excludes internal deliberation records and voting notes from review.
W195 2167570-1
Administrative court dismisses appeal for improper email filing and direct challenge to file access refusal.
W183 2249190-1
Judicial administrative files: No actuary right without specific administrative proceeding party status (§ 17 AVG)
10Bs72/25a
Appeal dismissed: A* GmbH had no right to inspect prosecution files regarding money laundering allegations against itself.
LVwG-2017/35/2143-1
Denial of remote file access via legal aid: No statutory duty or discretion to transfer records to a third authority under § 17 AVG

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Volltext

I.Der Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG wird zurückgewiesen.

II.Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung

1. In dem als "Amtsvermerk über ein Gespräch mit *, Anw. Dris Eltz am 03.04.2017 um 09:15 Uhr" betitelten Schreiben hält der unterzeichnende Richter des Bezirksgerichtes Liezen fest, dass das Gericht über die von der mit Legitimationsurkunde ausgewiesenen Vertreterin des Rechtsanwalts Dr. Eltz begehrte Akteneinsicht in näher genannten Akte nur auf Grund eines diesbezüglichen schriftlichen Ansuchens entscheiden könne. Der Richter hielt in dem Aktenvermerk auch fest, dass er für zwei näher genannte Akten, in welche die Vertreterin des Rechtsanwalts Dr. Eltz Akteneinsicht begehrt habe, nicht der zuständige Richter sei.

2. Aus Anlass des Rekurses gegen den "Amtsvermerk" des Richters des Bezirksgerichtes Liezen stellt der Einschreiter den auf Art140 Abs1 Z1 litd BVG gestützten Antrag auf Aufhebung des §219 Abs1 ZPO wegen Verfassungswidrigkeit. Unter einem begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang sämtlicher Gebühren.

3. Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen "auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels".

4. Da es sich bei dem vom Einschreiter als "Beschluss" bezeichneten Aktenvermerk um keine in erster Instanz ergangene gerichtliche Entscheidung handelt, ist der Antrag schon aus diesem Grunde als unzulässig zurückzuweisen.

5. Bei diesem Ergebnis hat der Verfassungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob weitere Prozesshindernisse bestehen.

6. Da somit die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof als offenbar aussichtslos erscheint, muss sein unter einem mit dem Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG gestellter – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formerfordernisse geprüfter – Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang sämtlicher Gebühren abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG).

7. Diese Beschlüsse konnten gemäß §19 Abs4 VfGG bzw. §72 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.