Constitutional court dismisses procedural aid request due to applicant's insufficient income and assets.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court of Austria rejected the applicant's request for procedural aid to challenge a regional administrative court decision. The applicant, a dependent employee earning €3,000 monthly with significant debt and unknown property values, argued for financial assistance. The court determined that the applicant's financial situation did not meet the statutory threshold for inability to bear legal costs without compromising necessary subsistence.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: Procedural aid is granted only when a party is unable to bear the costs of the proceedings without impairing their necessary subsistence for themselves or their family.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Der Antrag des , *, , auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 28. März 2018, Z , wird abgewiesen.
Begründung
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen das oben angeführte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass der Antragsteller als unselbständig Erwerbstätiger ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 3.000,– bezieht und gegenüber seinem Kind und seiner Lebensgefährtin unterhaltspflichtig ist. Sein Konto weist einen Minusstand von € 1.365,34 auf.
Als sonstiges Vermögen verfügt der Antragsteller über ein bebautes und ein unbebautes Grundstück, deren Einheitswerte dem Antragsteller nicht bekannt sind.
Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) unter anderem voraus, dass die antragstellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten; als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich oder ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt (vgl. zB VfGH 22.3.2002, B254/02; 2.4.2004, B397/04).
Diese Voraussetzung liegt bei den gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Einschreiters nicht vor. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist daher gemäß §20 Abs2 VfGG abzuweisen.