Constitutional Court grants lawyer's claim for reimbursement of translation and copying costs from state funds.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court granted the lawyer's request for reimbursement of €321.87 in advance payments from state funds. The lawyer argued that costs for interpreters, translations, and photocopies incurred during client meetings were not sufficiently documented. The court ruled that these specific costs were adequately proven by submitted invoices and payment confirmations, satisfying the burden of proof required for such claims.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: Claims for reimbursement of advance payments from state funds are only granted if the incurred costs are sufficiently substantiated by documentary evidence.
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KI-generiertVolltext
Dem Antrag des Rechtsanwaltes Dr. Reinhard MIKULA, Bösendorferstraße 5/1, 1010 Wien, als Vertreter zur Verfahrenshilfe in der Beschwerdesache des * , * , * *, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12. August 2017, Z W107 1413809-2/7E, auf Ersatz von Barauslagen wird gemäß §20 Abs2 VfGG im Umfang von € 321,87 stattgegeben.
Begründung
Der einschreitende und dem Beschwerdeführer zu E3432/2017 als Verfahrenshelfer beigegebene Rechtsanwalt begehrt im Rahmen der Beschwerde vom 15. Jänner 2018 sowie mit Schriftsätzen vom 22. Jänner 2018 und vom 2. Februar 2018, gestützt auf §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm §35 Abs1 VfGG die vorläufige Berichtigung von Barauslagen aus Amtsgeldern in der Höhe von insgesamt € 321,87 für die im Rahmen der Besprechungen mit dem Beschwerdeführer entstandenen Dolmetschkosten, Übersetzungskosten sowie Kopierkosten. Beigelegt wurden die Honorarnoten zweier Dolmetscher, eines Übersetzungsinstitutes sowie eine Einzahlungsbestätigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind behauptete Barauslagen zu belegen. Wird ein Mindestmaß an Glaubhaftmachung unterlassen, fehlt es an einer Voraussetzung für den Zuspruch der Barauslagen nach §64 Abs1 Z1 litf ZPO (vgl. VfGH 21.2.2014, U2633/2012 mwN).
Da die entstandenen Kosten hinreichend belegt sind, ist der in den einzelnen Anträgen geltend gemachte Betrag in voller Höhe, also iHv insgesamt € 321,87 zuzusprechen.