Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
G26/2018 ECLI:AT:VFGH:2018:G26.2018 KI-generiert

Constitutional challenge to mandatory photo on health cards barred by failure to prove direct attorney authorization

Geschäftsnummer G26/2018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the petition as inadmissible, ruling that the petitioner prevailed in no substantive respect as the case was rejected on procedural grounds. The dispute concerned a constitutional challenge under Art. 140 Abs 1 Z 1 lit c B-VG against § 31a Abs 8 ASVG, which mandates the mandatory inclusion of a photograph on electronic health cards (ecards) for individuals over the age of 14 starting in 2019. The decisive legal basis for the rejection was the failure to satisfy formal procedural requirements regarding legal representation; specifically, the intervening attorney failed to prove a direct power of attorney from the petitioner, as the court held that an indirect "chain of authority" through an intermediate entity (the petitioner's authorized representative) did not constitute the valid immediate authorization required by § 17 Abs 2 VfGG to deem the submission a complaint filed by a licensed attorney.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 17 Abs 2 VfGG; § 35 Abs 1 VfGG iVm § 30 ZPO: A lawyer's submission of a power of attorney does not substitute for the direct mandate from the applicant; without proof of direct entrustment, the complaint is inadmissible.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional complaint power of attorney chain of authorization direct mandate inadmissibility VfGG procedural requirements Auslandszulage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 17 Abs 2 VfGG
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 30 ZPO
§ 19 Abs 3 Z 2 lite VfGG
Procedural basis cited in the dispositive to justify the decision without a hearing and in a non-public session.
§31a Abs8 ASVG
Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc BVG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge §31a Abs8 ASVG als verfassungswidrig aufheben.
§17 Abs2 VfGG
§35 Abs1 VfGG
Zwar ersetzt gemäß §35 Abs1 VfGG iVm §30 ZPO die Berufung eines Rechtsanwaltes auf die erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis, nicht aber ersetzt diese Berufung auf die Vollmacht die ausdrückliche Erteilung der Bevollmächtigung selbst (vgl.
§30 ZPO
Zwar ersetzt gemäß §35 Abs1 VfGG iVm §30 ZPO die Berufung eines Rechtsanwaltes auf die erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis, nicht aber ersetzt diese Berufung auf die Vollmacht die ausdrückliche Erteilung der Bevollmächtigung selbst (vgl.
§ 19 Abs 3 Z 2 lit e VfGG
Procedural basis cited in the dispositive to justify the decision without a hearing and in a non-public session.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg 15.121/1998
VfSlg 15.121/1998; VfGH 20.11.2015, E1570/2015), da die unmittelbare Bevollmächtigung des einschreitenden Rechtsanwalts durch den Antragsteller nicht nachgewiesen wurde.
VfGH 20.11.2015, E1570/2015
VfSlg 15.121/1998; VfGH 20.11.2015, E1570/2015), da die unmittelbare Bevollmächtigung des einschreitenden Rechtsanwalts durch den Antragsteller nicht nachgewiesen wurde.
OGH 16.10.2009, 6 Ob 145/09f
OGH 16.10.2009, 6 Ob 145/09f).
OGH 31.07.1963, 2 Ob 60/02s
OGH 31.07.1963, 2 Ob 60/02s).
KI-generiert

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 19 Abs 3 Z 2 lit e VfGG

Procedural basis cited in the dispositive to justify the decision without a hearing and in a non-public session.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung

I.Antrag

Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc BVG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge §31a Abs8 ASVG als verfassungswidrig aufheben. Zudem werden mehrere Eventualanträge gestellt.

II.Rechtslage

Der angefochtene §31a Abs8 des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG.), BGBl 189/1955 idF BGBl I 125/2017, lautet:

"Elektronisches Verwaltungssystem und Elektronische Gesundheitsakte

Grundlagen des Elektronischen Verwaltungssystems (ELSY)

§31a. (1) […]

(8) Ab 1. Jänner 2019 ist auf allen ab diesem Zeitpunkt an Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, neu ausgegebenen oder ausgetauschten ecards ein Lichtbild dauerhaft anzubringen, das den Karteninhaber/die Karteninhaberin erkennbar zeigt. Bis 31. Dezember 2023 sind alle ecards, auf denen noch kein Lichtbild angebracht ist, auszutauschen. Das Lichtbild ist vom Karteninhaber/von der Karteninhaberin beizubringen, soweit es nicht aus Beständen von Bundes- oder Landesbehörden entnommen wird. Die Übermittlung aus diesen Beständen an den Hauptverband ist zulässig und vorzunehmen, soweit dies automationsunterstützt möglich ist. Näheres wird durch Verordnung der Bundesregierung bestimmt. Die für die Umsetzung dieser Maßnahmen erforderlichen Mittel sind dem Hauptverband vom Bundesminister für Finanzen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zusätzlich zur Verfügung zu stellen."

III.Anlassverfahren und Sachverhalt

1.Mit Eingabe vom 1. Februar 2018 wurde vom Antragsteller, dieser vertreten durch die Arbeiterkammer Wien, diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Majoros, der vorliegende Antrag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. In den Beilagen befand sich ein Bevollmächtigungsschreiben vom 29. Jänner 2018, mit dem der Antragsteller die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien u.a. zur Bestellung eines Rechtsanwaltes zur Vertretung vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof bevollmächtigt hatte.

2.Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes legte der einschreitende Rechtsanwalt das vom Antragsteller an "* * [richtig: ], Arbeiterkammer Wien" gerichtete Bevollmächtigungsschreiben vom 29. Jänner 2018 vor, in dem u.a. "zur Bestellung eines Rechtsanwaltes zur Vertretung […] vor dem Verfassungsgerichtshof" bevollmächtigt wird. Zudem gab der Rechtsanwalt schriftlich bekannt: "[…] Der Antragsteller wird vertreten durch * und * , Mitarbeiter der Arbeiterkammer Wien. Eine entsprechende Vollmacht wurde dem Verfassungsgerichtshof gemeinsam mit dem Antrag vom 01.02.2018 vorgelegt und wird diese nochmals angeschlossen. Diese Vollmacht beinhaltet auch eine Bevollmächtigung zur Bestellung eines Rechtsanwaltes zur Vertretung vor dem Verwaltungsgerichthof und dem Verfassungsgerichtshof. Der hier eingeschrittene Rechtsvertreter wurde von * , Mitarbeiter der Arbeiterkammer Wien, mit der Einbringung des gegenständlichen Antrages bevollmächtigt. Es liegt somit eine 'Vollmachtskette' vor. […]".

IV.Zulässigkeit

1.Der Antrag ist mangels Erfüllung der formellen Erfordernisse unzulässig.

2.Wenngleich bei Rechtsanwälten und Notaren die Berufung auf die erteilte Vollmacht grundsätzlich ausreicht, kann das Gericht doch nach allgemeinen Grundsätzen das Vorliegen der Vollmacht prüfen, wenn Bedenken bestehen (vgl. OGH 16.10.2009, 6 Ob 145/09f). In einer rechtzeitig beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe gab der einschreitende Rechtsanwalt bekannt, dass der Antragsteller die Arbeiterkammer Wien damit beauftragt habe, einen Rechtsanwalt zur Vertretung vor dem Verfassungsgerichtshof zu bestellen. Er sei von einem Mitarbeiter der Arbeiterkammer Wien zur Einbringung des vorliegenden Antrages bevollmächtigt worden, es liege eine Vollmachtskette vor.

3.Soweit sich der einschreitende Rechtsanwalt auf seine Bevollmächtigung durch die Arbeiterkammer Wien beruft, die wiederum vom Antragsteller zur Bestellung eines Rechtsanwalts bevollmächtigt worden sei, vermag er entgegen §17 Abs2 VfGG keine Bevollmächtigung zu begründen, durch welche der eingebrachte Schriftsatz zu einer durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde wird (vgl. VfSlg 15.121/1998; VfGH 20.11.2015, E1570/2015), da die unmittelbare Bevollmächtigung des einschreitenden Rechtsanwalts durch den Antragsteller nicht nachgewiesen wurde. Zwar ersetzt gemäß §35 Abs1 VfGG iVm §30 ZPO die Berufung eines Rechtsanwaltes auf die erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis, nicht aber ersetzt diese Berufung auf die Vollmacht die ausdrückliche Erteilung der Bevollmächtigung selbst (vgl. OGH 31.07.1963, 2 Ob 60/02s). Eine solche – mangels Formzwangs allenfalls auch nur mündliche (vgl. §1005 erster Fall ABGB; Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze §30 ZPO Rz 11) – Betrauung unmittelbar durch den Antragsteller selbst hat der einschreitende Rechtsanwalt nicht nachgewiesen.

4.Der Antrag ist daher unzulässig.

V.Ergebnis

1.Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

2.Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.