Constitutional court annells administrative decision for violating equal treatment rights due to arbitrary reasoning.

I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung verletzt worden.

Das Erkenntnis wird aufgehoben.

II.Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren

1.Der Beschwerdeführer ist ein am 29. Juli 1986 geborener, afghanischer Staatsangehöriger, welcher der Volksgruppe der Hazara angehört und schiitischer Moslem ist. Die Schwestern des Beschwerdeführers leben nach wie vor in Kabul. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 18. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, er sei in Kabul auf Grund seiner Tätigkeit für die "US Army" von den Taliban bedroht worden und habe die Stadt deshalb verlassen müssen.

2.Mit Bescheid vom 27. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005) im Hinblick auf die Gewährung von Asyl und gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status als subsidiär Schutzberechtigter ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§57 und 55 AsylG 2005 wurde nicht erteilt. Darüber hinaus erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 BFA-Verfahrensgesetz (im Folgenden: BFAVG) eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs2 Z2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (im Folgenden: FPG 2005) und stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß §46 FPG 2005 zulässig sei. Gleichzeitig setzte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß §55 Abs1 bis 3 FPG 2005 ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.

3.Mit Erkenntnis vom 15. Mai 2017 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht diese Entscheidung vollumfänglich und wies die dagegen eingebrachte Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit des Beschwerdeführers am 13. März 2017 ab. Das Bundesverwaltungsgericht traf sowohl zur Person des Beschwerdeführers als auch zu der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan Feststellungen. Es hielt unter anderem fest, dass der Beschwerdeführer für die "US Army" in Kabul gearbeitet habe. Auf Grund der vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderberichte vermittle diese Tätigkeit jedoch keinen Anspruch auf subsidiären Schutz.

4.Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 BVG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der die Verletzung in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung behauptet wird.

Begründend führt der Beschwerdeführer hiezu im Wesentlichen aus, er habe als Afghane in Kabul für die "US Army" gearbeitet und unterliege deshalb einem außergewöhnlichen Verfolgungsrisiko durch die Taliban, weshalb er nicht mehr nach Kabul zurückkehren könne. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Erkenntnis festgestellt, dass der Beschwerdeführer für die "US Army" gearbeitet habe. In seiner rechtlichen Begründung gehe das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass Kabul für Normalbürger, die nicht mit Ausländern zusammenarbeiten würden, eine vergleichsweise sichere Stadt darstelle. Es fehlten jedoch Ausführungen, warum Kabul für den Beschwerdeführer trotz seiner Tätigkeit für die "US Army" eine sichere innerstaatliche Fluchtalternative darstelle.

5.Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Äußerung jedoch abgesehen und auf die Begründung der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

II.Erwägungen

Der Verfassungsgerichtshof hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen:

1.Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s. etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unter-scheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleich-behandlung nicht unverhältnismäßig ist.

Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl. zB. VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s. etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB. VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).

Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).

2.Solche Fehler sind dem Bundesverwaltungsgericht im konkreten Fall unterlaufen:

2.1.Gemäß §3 AsylG 2005 ist einem Fremden der Status als Asylberechtigter auf Grund eines Antrages auf internationalen Schutz zuzuerkennen, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§4, 4a oder 5 AsylG 2005 zurückzuweisen ist, wenn glaubhaft ist, dass dem Fremden im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art1 Abschnitt A Z2 Genfer Flüchtlingskonvention droht. Demnach ist einem Fremden der Status als Asylberechtigter zuzuerkennen, wenn sich dieser aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen. Der Antrag ist gemäß §3 Abs3 AsylG 2005 abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative gemäß §11 AsylG 2005 offen steht oder der Fremde einen Asylausschlussgrund gemäß §6 AsylG 2005 gesetzt hat.

2.2.Der Verfassungsgerichtshof geht in Übereinstimmung mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (s. etwa EGMR 7.7.1989, Fall Soering, EuGRZ1989, 314 [319]; 30.10.1991, Fall Vilvarajah ua., ÖJZ1992, 309 [309]; 6.3.2001, Fall Hilal, ÖJZ2002, 436 [436 f.]) davon aus, dass die Entscheidung eines Vertragsstaates, einen Fremden in welcher Form immer außer Landes zu schaffen, unter dem Blickwinkel des Art3 EMRK erheblich wird und demnach die Verantwortlichkeit des Staates nach der EMRK begründen kann, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme glaubhaft gemacht worden sind, dass der Fremde konkret Gefahr liefe, in dem Land, in das er gebracht werden soll, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden (vgl. VfSlg 13.837/1994, 14.119/1995, 14.998/1997).

2.3.Das Bundesverwaltungsgericht stellte auf Grundlage der Akten und der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung fest, der Beschwerdeführer habe vor seiner Ausreise aus Afghanistan in der Stadt Kabul gelebt und sei dort als "Security und Soldat" tätig gewesen. Es sei auf Grund vorgelegter Urkunden glaubhaft, dass der Beschwerdeführer für die "US Army" gearbeitet habe (siehe S 6 und 20 des angefochtenen Erkenntnisses). In der Folge führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers, ihm drohe wegen seiner Tätigkeit für die "US Army" in Kabul Verfolgung, auf Grund von widersprüchlichen Aussagen zu dieser Tätigkeit in der Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht glaubhaft sei. Außerdem stellte das Bundesverwaltungsgericht ohne nähere Begründung fest, ein reales Risiko einer Verletzung von Art3 EMRK im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Kabul bestehe nicht.

2.4.Im Hinblick auf die im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes getroffenen Länderfeststellungen ist Folgendes festzuhalten: Das Bundesverwaltungsgericht weicht mit seinen diesbezüglichen Feststellungen ohne nähere Begründung von den Länderfeststellungen des vor dem Verwaltungsgericht in Beschwerde gezogenen Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ab. In den Feststellungen des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl findet sich ein Abschnitt über Mitarbeiter von internationalen Organisationen und der US-Streitkräfte in Afghanistan (siehe S 41 f. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27. Juni 2016). Diesem zufolge sind konfliktbezogene Angriffe und Anfeindungen gegen aktuelle und ehemalige afghanische Angestellte der US-Streitkräfte durchaus üblich. Es ist für den Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar, warum sich das Bundesverwaltungsgericht im Erkenntnis mit diesen Feststellungen nicht einmal ansatzweise auseinandersetzte.

2.5.Dies ist umso weniger nachvollziehbar, als das Bundesverwaltungsgericht widersprüchliche Feststellungen im Hinblick auf die Person des Beschwerdeführers trifft: Einerseits nimmt es auf Grund von vorgelegten Urkunden die Tätigkeit des Beschwerdeführers für die "US Army" als erwiesen an. Andererseits verneint es die Glaubwürdigkeit der vorgebrachten Verfolgung auf Grund dieser Tätigkeit des Beschwerdeführers und somit eine asylrelevante Verfolgung. Letzte Feststellung steht im Widerspruch zu den unter Punkt 2.4. geschilderten Länderfeststellungen des vor dem Verwaltungsgericht in Beschwerde gezogenen Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Trotz dieses Widerspruches geht das Bundesverwaltungsgericht ohne eine nachvollziehbare Begründung von den genannten Feststellungen des vor dem Verwaltungsgericht in Beschwerde gezogenen Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ab.

2.6.Des Weiteren ging das Bundesverwaltungsgericht in seiner rechtlichen Beurteilung zu §8 AsylG 2005 – ohne Angaben von Quellen – davon aus, dass Kabul "für Normalbürger, die nicht mit Ausländern zusammenarbeiten, [eine] vergleichsweise sichere und über den jeweiligen Flughafen gut erreichbare Stadt [darstelle]" (siehe S 29 des angefochtenen Erkenntnisses). Gestützt auf diese Erwägung erklärte das Bundesverwaltungsgericht die Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Heimatstadt Kabul ohne weitere Begründung für zumutbar.

Auch mit dieser Schlussfolgerung begibt sich das Bundesverwaltungsgericht in Widerspruch zu seinen Feststellungen und sonstigen Ausführungen im Erkenntnis: Während das Bundesverwaltungsgericht die (ehemalige) Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur "US Army" als erwiesen annahm, stützte es das Nichtvorliegen einer Gefährdung auf die – in keiner Weise auf Feststellungen gestützte – Annahme, dass "für Normalbürger, die nicht mit Ausländern zusammenarbeiten" keine Gefahr bestehe. Basierend auf den eigenen Feststellungen hätte das Bundesverwaltungsgericht vielmehr prüfen müssen, ob für (ehemalige) Mitglieder der "US Army" eine sichere Rückkehrmöglichkeit bestehe.

2.7.Aus den genannten Gründen entbehrt das angefochtene Erkenntnis einer schlüssigen Begründung, warum dem Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung in Kabul drohe und eine Rückkehr dorthin sicher und zumutbar sei. Folglich ist das gegenständliche Erkenntnis mit Willkür belastet.

III.Ergebnis

1.Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemäß ArtI Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung verletzt worden.

Das Erkenntnis ist daher aufzuheben.

2.Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

3.Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten.