Constitutional Court partially allows attorney expense claim for travel costs but dismisses unproven photocopying and postage expenses.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court partially granted an attorney's request for reimbursement of advance expenses totaling €117.86. While the court approved travel costs based on public transport tickets, it rejected claims for postage, letters, and photocopies due to lack of specific evidence or because such costs are covered by standard allowances. The decision emphasizes that all claimed expenses must be substantiated with proof and deemed reasonable.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: Advance expenses for procedural assistance are reimbursable only if substantiated by evidence and deemed reasonable, excluding costs covered by standard allowances.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Dem Antrag der Rechtsanwältin * * , *, * *, als Vertreterin zur Verfahrenshilfe in der Beschwerdesache des , *, * *, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. Dezember 2014, Z G311 20123711/7E, auf Ersatz von Barauslagen wird gemäß §20 Abs2 VfGG
I. im Umfang von € 31,90 stattgegeben.
II. im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.
Begründung
1. Die einschreitende und dem Beschwerdeführer zu E207/2015 als Verfahrenshelferin beigegebene Rechtsanwältin begehrt mit Schriftsatz vom 12. Juli 2017, eingebracht mittels Telefax, gestützt auf §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm §35 Abs1 VfGG die vorläufige Berichtigung von Barauslagen aus Amtsgeldern in der Höhe von insgesamt € 117,86. Dieser Betrag setzt sich nach dem vorgelegten Kostenverzeichnis wie folgt zusammen:
"22.04.2015Telefonat mit der Ehegattin unseres Mandanten, *
Telefon0,70
28.04.2015Telefonat mit Ab. E207 am Verfassungsgerichtshof
Telefon0,70
28.04.2015Telefonat mit Frau vom Bundesverwaltungsge-
richt in Graz
Telefon0,70
29.04.2015Brief an Partei
Porto0,68
30.04.2015Telefonat mit Frau vom Bundesverwaltungsge-
richtshof in Graz
Telefon0,70
04.05.2015Telefonat mit Frau (* -)
Telefon0,70
08.05.2015Telefonat mit Fr.
Telefon0,70
08.05.2015Telefonat mit der RA-Kammer
Telefon0,70
11.05.2015Telefonat mit dem Bundesverwaltungsgericht. Frau *
Telefon0,70
11.05.2015Telefonat mit Frau
Telefon0,70
11.05.2015Telefonat mit Herrn BFA
Telefon0,70
15.05.2015Akteneinsicht BFI und BVWG Linz
Fahrtkosten62,24
Kopien12,46
03.06.2015Telefonat mit Geschäftsstelle VfGH
Telefon0,70
03.06.2015Brief an
Porto0,68
Kopien7,00
08.06.2015Telefonat mit der Gattin unseres Mandanten
Telefon0,70
14.12.2015Brief an
E-Mail-Spesen1,00
Kopien3,00
22.12.2015Mitteilung - Strukturänderung 2016
Porto0,68
10.01.2017Telefonat mit Verwaltungsgerichtshof
Telefon0,70
11.01.2017Brief an
Porto0,68
17.01.2017Telefonat mit Fr. , Tel. * / *
Telefon0,70
Kostensumme 0,00
Barauslagen USt-pflichtig 98,22
20 % Umsatzsteuer 19,64
Gesamtsumme 117,86"
2. Über Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof den Antrag elektronisch einzubringen sowie Belege für die geltend gemachten Barauslagen vorzulegen, führte die einschreitende Rechtsanwältin in einem ergänzenden Schriftsatz vom 29. November 2017, aus:
2.1. Der Nachweis über die verzeichneten Fahrtkosten in Höhe von € 62,24, werde unter Zugrundelegung der diesbezüglichen Kilometer von 74,1 und dem amtlichen Kilometergeld von € 0,42, sowie einem vorgelegten Kartenauszug für die Strecke von Gmunden nach Linz, entsprechend nachgewiesen.
2.2. Zum Nachweis der geltend gemachten Kosten für Kopien, verwies die einschreitende Rechtsanwältin unter nochmaliger Vorlage auf das bereits mit dem Antragsformular beigebrachte Kostenverzeichnis und führte aus, dass die angeführten Leistungen in ihrer Rechtsanwaltskanzlei verrichtet worden seien, die verzeichneten Barauslagen dem tatsächlichen Aufwand entsprächen und darüber hinaus der Höhe nach als angemessen und üblich zu erachten seien. Der Antrag auf Ersatz sämtlicher Barauslagen und Fahrtkosten in der Höhe von € 117,86 werde daher "wiederholt".
3. Der Antrag ist nur teilweise begründet:
3.1. Soweit im Antrag nicht näher belegte Barauslagen für Porti, Briefe und Besprechungen bzw. Telefonate geltend gemacht werden, ist darauf hinzuweisen, dass derartige Kosten im Falle des Zuspruches von Kostenersatz mit dem Einheitswert abgegolten sind. Daraus ergibt sich für die Verfahrenshilfe, dass dieser Aufwand von der vom Bund an die Rechtsanwaltskammern zu leistenden Pauschalabgeltung erfasst wird und daher nicht im Wege des Barauslagenersatzes erstattet werden kann.
3.2. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind behauptete Barauslagen zu belegen. Wird ein Mindestmaß an Glaubhaftmachung unterlassen, fehlt es an einer Voraussetzung für den Zuspruch der Barauslagen nach §64 Abs1 Z1 litf ZPO (vgl. VfGH 21.2.2014, U2633/2012 mwN).
Die Angemessenheit der geltend gemachten Kopierkosten kann nicht festgestellt werden, da, soweit es sich um Kopierkosten außerhalb der Kanzlei gehandelt hat, kein Beleg dafür vorgelegt wurde, soweit es sich um kanzleieigene Kopierkosten handelt, die Anzahl der Kopien weder angegeben noch nachgewiesen wurde.
3.3. Was schließlich das geltend gemachte Kilometergeld betrifft, hat die Antragstellerin nicht behauptet, dass ihr die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar gewesen wäre. Für die Bahnfahrt von Gmunden nach Linz und zurück (je € 13,50), sowie für innerstädtische öffentliche Verkehrsmittel (Tageskarte € 4,40) sind daher insgesamt € 31,90 zuzusprechen.