Unlawful municipal anti-begging ordinance and violation of rights by its application
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court partially quashed the administrative decision, ordering the lower administrative court to re-decide the case without applying the specific unlawful regulatory provisions, thereby partially prevailing for the complainant, while dismissing the remainder of the constitutional complaint for lack of adverse impact. The dispute arose from a fine imposed for alleged begging in violation of a municipal ban, where the complainant challenged the administrative court's rejection of her appeal against the police fine. The decisive legal basis was the determination that specific wordings of the municipal anti-begging ordinance were unlawful (ultra vires) pursuant to Article 139 of the Austrian Federal Constitution, rendering their application in the original decision a violation of the complainant's rights, whereas the other contested rulings were dismissed as they did not constitute a grievance under the applicable procedural standards.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 1 Z. 2 BVG; Art. 144 Abs. 5 BVG; § 19 Abs. 4 VfGG; § 88 VfGG: Where an administrative authority applies a provision of an ordinance that has been declared unconstitutional by the Constitutional Court, the resulting decision violates the applicant's rights and must be set aside.
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KI-generiertVolltext
I.1. Die Beschwerdeführerin ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit ihre Beschwerde gegen den Strafbescheid der Landespolizeidirektion Salzburg betreffend die Geldstrafe abgewiesen wurde, wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnungsbestimmung in ihren Rechten verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
II.Das Land Salzburg ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe
1.Der Beschwerdeführerin wurde wegen Verstoßes gegen die Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 20. Mai 2015 betreffend Betteln in der Stadt Salzburg gemäß §29 Abs2 Salzburger Landessicherheitsgesetz (Salzburger Bettelverbots-VO) mit Bescheid der Landespolizeidirektion Salzburg u.a. eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,– auferlegt, weil sie in der Getreidegasse der Landeshauptstadt Salzburg gebettelt habe. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Salzburg mit näherer Maßgabe betreffend die Geldstrafe abgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.
2.Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 Z2 BVG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des mit erstem Spiegelstrich beginnenden Absatzes der Salzburger Bettelverbots-VO ein. Mit Erkenntnis vom 28. Juni 2017, V27/2017, stellte er fest, dass näher bezeichnete Wortfolgen der Salzburger Bettelverbots-VO gesetzwidrig waren.
3.Die Beschwerde ist begründet.
Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat eine gesetzwidrige Verordnungsbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin nachteilig war.
Die Beschwerdeführerin wurde also durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnungsbestimmung in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg 10.303/1984, 10.515/1985).
Das Erkenntnis ist daher in dem im Spruch unter Punkt I.1. bezeichneten Umfang aufzuheben.
4.Soweit sich die Beschwerde jedoch gegen die mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg unter einem erkannte Aufhebung des Verfallsausspruchs richtet, ist die Beschwerde mangels Beschwer der Beschwerdeführerin zurückzuweisen (siehe nur VfGH 19.2.2015, E1116/2014). Ebenso zurückzuweisen ist die Beschwerde gegen den mit der Aufhebung des Verfallsausspruchs zusammenhängenden Ausspruch über die Nichtzulässigkeit der ordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof (Art144 Abs5 BVG).
5.Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG bzw. gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.
6.Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten.