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E1514/2017 ECLI:AT:VFGH:2017:E1514.2017 KI-generiert

Constitutional Court dismisses applicant's claims due to lack of standing and repetitive, unclear submissions under ZPO.

Geschäftsnummer E1514/2017
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's new application, citing a prior dismissal for lack of standing and the submission of over 800 pages of documents. The court found the new filing to be confused, repetitive, and failing to identify specific legal violations or facts. Consequently, the application was inadmissible under the Code of Civil Procedure as it merely repeated previously rejected arguments without substantive change.

Legislator-Regeste

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§ 86a Abs 2 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: An application is inadmissible if it consists of confused or unclear statements that do not reveal the request, or if it merely repeats already decided disputes or previously advanced claims.

Schlagwörter

KI-generiert
lack of standing repetitive claims confused submissions inadmissible application Code of Civil Procedure Anspruch auf einen Entscheid Beteiligung am Verfahren Vertretungsmacht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 86a Abs 2 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§86a Abs2 ZPO
Nach §86a Abs2 ZPO ist ein Schriftsatz zurückzuweisen, wenn er "aus verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen Ausführungen" besteht "und […] das Begehren nicht erkennen" lässt, oder "sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte oder schon vorgebrachter Behauptungen" erschöpft.
§35 Abs1 VfGG
Gemäß §35 Abs1 VfGG iVm §86a Abs1 letzter Satz und §86a Abs2 ZPO wird die Einschreiterin darauf hingewiesen, dass weitere derartige Anträge oder Eingaben ohne inhaltliche Behandlung zu den Akten genommen werden.
§72 Abs1 ZPO
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
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5Ob164/21k (5Ob165/21g)
Supreme Court remands adult protection appeal for improvement due to lack of lawyer/notary signature.
G307 2015353-1
Federal Administrative Court dismisses appeal due to valid waiver of complaint by the mother.
W128 2237671-1
Administrative court dismisses complaint as inadmissible due to lack of procedural capacity without guardian consent.
W134 2195643-1
Administrative court dismisses appeal due to withdrawal of complaint, ruling revision inadmissible under constitutional law.
W224 2211087-8
Federal Administrative Court dismisses appeal due to lack of guardian consent for procedural filing.

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Volltext

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Begründung

1. Für die Einschreiterin wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes GrazOst vom 3. Jänner 2017, 232 P 150/15s, eine Sachwalterin bestellt, die unter anderem die Vertretung der Einschreiterin vor Gericht zu besorgen hat.

2. Mit Beschluss vom 24. Februar 2017, E3326/2016, wies der Verfassungsgerichtshof mehrere Anträge, welche die Einschreiterin auf Art138, 139, 140, 142, 143 und 144 BVG stützte, mangels Legitimation zurück. Dabei wurden von der Einschreiterin im Laufe dieses Verfahrens mehr als 800 Seiten an Schriftsätzen und Beilagen eingebracht.

3. Mit Eingabe vom 3. Mai 2017 wandte sich die Einschreiterin neuerlich mit einem umfassenden Konvolut an Schreiben an den Verfassungsgerichtshof. Die verworrenen Angaben enthalten eine Bezugnahme auf Art138 und 148 BVG, dem Vorbringen kann aber weder der zugrunde liegende Sachverhalt noch der bekämpfte Rechtsakt oder die behauptete Rechtsverletzung eindeutig entnommen werden.

4. Nach §86a Abs2 ZPO ist ein Schriftsatz zurückzuweisen, wenn er "aus verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen Ausführungen" besteht "und […] das Begehren nicht erkennen" lässt, oder "sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte oder schon vorgebrachter Behauptungen" erschöpft.

Der vorliegende Schriftsatz entspricht dem Tatbestand des §86a Abs2 ZPO: Der Verfassungsgerichtshof hat bereits die Anträge der Einschreiterin zu E3326/2016 zurückgewiesen. Die vorliegende Eingabe ist erneut unklar und verworren. Die Einschreiterin wiederholt damit ihre Anträge, hinsichtlich derer bereits eine zurückweisende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ergangen ist. Gemäß §35 Abs1 VfGG iVm §86a Abs1 letzter Satz und §86a Abs2 ZPO wird die Einschreiterin darauf hingewiesen, dass weitere derartige Anträge oder Eingaben ohne inhaltliche Behandlung zu den Akten genommen werden.

5. Die Anträge sind daher zurückzuweisen.

Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.