Constitutional court dismisses procedural aid request due to missing proof of request for certified judgment copy.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid against the Administrative Court's decision. The applicant submitted a shortened certified copy of the judgment but failed to provide proof of a timely request for a full certified copy as required by law. The court dismissed the application because the statutory prerequisite for filing a procedural aid request was not met without this specific documentation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 66, 84, 85 ZPO iVm § 35 Abs 1 VfGG; § 82 Abs 3a VfGG: A request for procedural aid is inadmissible if the applicant fails to attach proof of a timely request for a certified copy of the judgment.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.
Begründung
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die oben angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes.
Mit Verfügung vom 30. März 2017 – zugestellt am 4. Mai 2017 – wurde der Antragsteller gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen ein vollständiges Vermögensbekenntnis abzugeben, bekannt zu geben, ob der Rechtsanwalt für die Einbringung der Beschwerde allein oder für das gesamte Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beigegeben werden soll sowie die Entscheidung, deren Anfechtung beabsichtigt ist, in Form einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie anzuschließen und den Tag ihrer Zustellung anzugeben bzw. der Erfüllung dieses Auftrages entgegenstehende Hindernisse mitzuteilen.
Der Antragsteller übersandte innerhalb der gesetzten Frist eine gekürzte Ausfertigung des am 16. März 2017 gemäß §29 Abs2 VwGVG mündlich verkündeten Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes. Nach §82 Abs3a VfGG ist im Fall der mündlichen Verkündung eines Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes ein Antrag auf Verfahrenshilfe beim Verfassungsgerichtshof jedoch nur nach rechtzeitiger Antragstellung auf Ausfertigung des Erkenntnisses beim Bundesverwaltungsgericht gemäß §29 Abs4 VwGVG durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig. Ein Nachweis über einen rechtzeitigen Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß §29 Abs4 VwGVG ist anzuschließen.
Da dem Antrag auf Verfahrenshilfe kein entsprechender Nachweis angeschlossen war, ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß §19 Abs3 Z2 lite iVm §82 Abs3a VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.