Concurrence between VfGG suspension rule and VStG execution rule denies suspension for prison sentence complaints.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for suspensive effect on the execution of a suspended prison sentence. The applicant argued that serving the 120-hour sentence imposed by the District Court would cause disproportionate harm, while the opposing party contended that execution should proceed pending the constitutional review. The court ruled that the specific provision of the Criminal Procedure Act mandating execution until a decision is made overrides the general suspension criteria of the Constitutional Law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 85 Abs 2 VfGG; § 53b Abs 2 VStG: Where the Criminal Procedure Act mandates execution of a criminal penalty until a constitutional complaint is decided, the general rule for granting suspensive effect under the Constitutional Law does not apply, and execution proceeds unless flight risk exists.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Dem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird keine Folge gegeben.
Begründung
1.Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 5. Oktober 2016 wurde über den Beschwerdeführer (unter anderem) eine Freiheitsstrafe im Ausmaß von 120 Stunden verhängt. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 14. Dezember 2016 keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.
2.In der gegen diese Entscheidung gemäß Art144 BVG erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wird u. a. der Antrag gestellt, der Beschwerde im Hinblick auf den Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend wird im Wesentlichen vorgebracht, dass mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden sei.
3.Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat den Gerichtsakt vorgelegt, aber keine Stellungnahme zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abgegeben.
4.Gemäß §85 Abs2 VfGG hat der Verfassungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers der Beschwerde mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der mit diesem eingeräumten Berechtigung für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5.Wird gegen die Verhängung einer Freiheitsstrafe Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, so ist gemäß §53b Abs2 VStG mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe bis zur Entscheidung zuzuwarten, es sei denn, es besteht Fluchtgefahr.
In Anbetracht dieser Vorschrift, die dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung grundsätzlich bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes im Beschwerdeverfahren entgegensteht, ist dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Folge zu geben.