Constitutional court dismisses abstract review request because challenged municipal regulations were already repealed by the municipality.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung

I.Antrag und Vorverfahren

1.Mit dem vorliegenden, auf Art139 iVm Art148i Abs2 BVG und Art60 Abs2 Vorarlberger Landesverfassung gestützten Antrag vom 8. Februar 2016 begehrt der Landesvolksanwalt von Vorarlberg, die Wortfolge "und die Grundgebühr pro Gebäude" in §16 der von der Gemeindevertretung der Gemeinde Langenegg am 3. Juni 1997 beschlossenen Kanalordnung sowie die Wortfolge "Abwasser-Grundgebühr jährlich EUR 34,00" in der von der Gemeindevertretung der Gemeinde Langenegg am 1. Dezember 2015 beschlossenen und ab dem 11. Dezember 2015 durch Anschlag an der Amtstafel kundgemachten Verordnung über die Festsetzung der Hebesätze, Gemeindeabgaben, -steuern, -gebühren für das Jahr 2016 als gesetzwidrig aufzuheben.

2.Die Vorarlberger Landesregierung verzichtete auf die Erstattung einer Äußerung, während die Gemeinde Langenegg durch ihren Bürgermeister mitteilte, dass die Gemeinde Langenegg dem Antrag des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg bereits Folge geleistet habe und in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 3. Mai 2016 die "Streichung" der strittigen Wortfolgen beschlossen habe. Eine Novellierung des Vorarlberger Kanalisationsgesetzes sei nach ihrem Informationsstand in Bearbeitung, damit zukünftig eine Bereitstellungsgebühr bzw. Grundgebühr eingehoben werden dürfe.

II.Rechtslage

1.Die mit Beschluss der Gemeindevertretung von Langenegg vom 3. Juni 1997 auf Grund der §§3, 4, 7, 9, 10, 11, 12, 18, 19, 20, 22 und 27 des Vbg. Kanalisationsgesetzes, LGBl 33/1976 idF 16/1982 und LGBl 62/1988, LGBl 3/1989 sowie des §15 Abs3 Z5 des Finanzausgleichsgesetzes 1993, BGBl 30, erlassene Kanalordnung lautete bis zum Beschluss der Gemeindevertretung Langenegg vom 3. Mai 2016 auszugsweise wie folgt (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben):

"1. Abschnitt

Allgemeine rechtliche und technische Bestimmungen

§1: Allgemeines

Der Anschluß der Bauwerke, die im Einzugsbereich eines Sammelkanales liegen, an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage und die Einleitung der von diesen Bauwerken anfallenden Abwässern hat nach den Bestimmungen des Kanalisationgesetzes und dieser Kanalordnung zu erfolgen. Der Einzugsbereich der Sammelkanäle wird durch Verordnung der Gemeindevertretung festgelegt.

§2: Schmutzwasserkanäle – Umfang der öffentlichen Abwasserbeseitigungs-anlage

1. Zur öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Langenegg gehören die von der Gemeinde Langenegg errichteten Schmutzwasserkanäle einschl. aller Anschluß- u. Kontrollschächte, Pumpwerke sowie der zentralen Kläranlage.

2. Die Aufnahme und Weiterleitung der anfallenden Schmutzwässer erfolgt über die Schmutzwasserkanäle: Sammelkanäle für Abwasser; als Abwasser gilt Wasser, das durch den häuslichen, gewerblichen, oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder dadurch sonst in seiner natürlichen Beschaffenheit verändert ist. (Schmutzwässer)

3. In die Schmutzwasserkanäle dürfen nur Schmutzwässer eingeleitet werden.

[…]

§16: Gebührensatz

Der Gebührensatz pro m3 Schmutzwasser und die Grundgebühr pro Gebäude wird jährlich durch Verordnung der Gemeindevertretung festgesetzt."

2.Die auf Grund der §§14 und 15 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 idF BGBl I 103/2007 und des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 1. Dezember 2015 erlassene Verordnung der Gemeinde Langenegg über die Festsetzung der Hebesätze, Gemeindeabgaben, -steuern, -gebühren für das Jahr 2016 lautete bis zum Beschluss der Gemeindevertretung Langenegg vom 3. Mai 2016 auszugsweise wie folgt (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben):

"1. Steuern:Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft):Hebesatz 500 %Grundsteuer B (Sonstige Grundstücke):Hebesatz 500 %

Kommunalsteuer:Hebesatz 3 %

Hundesteuer:Gemäß §2 der Gemeindeverordnung vom 26.11.1996

für einen Hund EUR 30,00pro weiteren Hund EUR 46,00

2. Abgaben:Gästetaxe – pro Nächtigung:Erwachsene: EUR 1,30

Zweitwohnsitzabgabe:Gemäß §3 der Gemeindeverordnung vom 04.12.2012

Unbegrenzte m2 EUR 3,25

Hand- und Zugdienst (Straßen- und Wegerhaltung): Gemäß §3 der Gemeindeverordnung vom 19.11.1996

Hand- und Zugdienst EUR 35,00

3. Gebühren:Elternbeiträge für den Kindergarten:Besuch bis 11.30 Uhr EUR 28,00Besuch bis 12.30 Uhr EUR 30,00Besuch Vormittag und ein Nachmittag EUR 30,00

Wassergebühren (zuzüglich 10 % MWSt)Gemäß §3 und §11 der Gemeindeverordnung vom 16.10.2001pro m2 Nutzfläche EUR 18,00Wasser-Grundgebühr jährlich EUR 34,00Wasserbezugsgebühr pro m³ EUR 1,15

Abwasserbeseitigung (zuzüglich 10 % MWSt)Gemäß §11, §14, §15 und §16 der Gemeindeverordnung vom 03.06.1997

pro m² Nutzfläche EUR 32,00Abwasser-Grundgebühr jährlich EUR 34,00Abwassergebühr pro m³ EUR 1,90

[…]"

III.Erwägungen

1.Nach Art148i BVG iVm Art60 Abs2 Vorarlberger Landesverfassung erkennt der Verfassungsgerichtshof auf Antrag des Landesvolksanwaltes über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die im Bereich der Verwaltung des Landes ergangen sind. Es handelt sich um einen Fall der abstrakten Normenkontrolle, die nur gegen geltende, nicht aber gegen schon außer Kraft getretene Rechtsvorschriften zulässig ist (vgl. zB VfSlg 7936/1976, 9897/1983, 13.185/1992, 14.802/1997, 16.240/2001 mwN und 16.371/2001).

2.Die mit dem vorliegenden am 8. Februar 2016 eingebrachten Antrag angefochtenen Wortfolgen in der Kanalordnung und in der Verordnung über die Festsetzung der Hebesätze, Gemeindeabgaben, -steuern, -gebühren für das Jahr 2016 wurden mit Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Langenegg vom 3. Mai 2016 aufgehoben und stehen seither nicht mehr in Geltung, weshalb sich der Antrag des Landesvolksanwaltes als unzulässig erweist.

IV.Ergebnis

1.Der Antrag ist daher zurückzuweisen.

2.Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.