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E2617/2015 ECLI:AT:VFGH:2016:E2617.2015 KI-generiert

Constitutional Court dismisses cost claim because party failed to formally request costs in initial complaint.

Geschäftsnummer E2617/2015
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the applicant's request for cost reimbursement filed via a supplementary letter. Although the applicant used the term 'request' (Ersuchen), the court held that a formal application for costs was missing from the original complaint. Consequently, the claim was rejected because the statutory requirement to submit a cost list before the decision was not met.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 54 Abs 1 ZPO iVm § 35 Abs 1 VfGG; A party must formally request cost reimbursement and submit a cost list; failure to do so in the initial complaint results in dismissal of the subsequent claim.

Schlagwörter

KI-generiert
cost reimbursement formal application procedural deadline cost list submission constitutional court procedural defect dismissal of claim

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 54 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 27 VfGG
§ 88 VfGG
§ 19 Abs 3 Z 4 VfGG
§88 VfGG
Der Verfassungsgerichtshof deutet dieses "Ersuchen" als Antrag auf Zuspruch der Verfahrenskosten gemäß §27 iVm §88 VfGG.
§54 Abs1 ZPO
§35 Abs1 VfGG
§19 Abs3 Z4 VfGG
4.Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg 3999/1961
VfSlg 3999/1961, 6980/1973; VfGH 18.2.2016, E709/2015 ua.).
VfSlg 6980/1973
VfGH 18.2.2016, E709/2015
VfSlg 3999/1961, 6980/1973; VfGH 18.2.2016, E709/2015 ua.).

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Volltext

Der Antrag auf Zuspruch der Kosten wird abgewiesen.

Begründung

1.Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Juni 2016 wurde der zu E2617/2015 protokollierten Beschwerde stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark aufgehoben. Kosten wurden nicht zugesprochen, weil der Zuspruch von Kosten nicht beantragt worden war.

2.Mit Schriftsatz vom 7. November 2016 wurde um Ersatz von Kosten in Höhe von € 2.856,– "ersucht". Der Verfassungsgerichtshof deutet dieses "Ersuchen" als Antrag auf Zuspruch der Verfahrenskosten gemäß §27 iVm §88 VfGG.

3.Gemäß §54 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG hat die Partei, welche Kostenersatz anspricht, bei sonstigem Verlust des Ersatzanspruches das Verzeichnis der Kosten vor Schluss der der Entscheidung über den Kostenersatzanspruch unmittelbar vorangehenden Verhandlung, wenn aber die Beschlussfassung ohne vorgängige Verhandlung erfolgen soll, bei ihrer Einvernehmung oder gleichzeitig mit dem der Beschlussfassung zu unterziehenden Antrag dem Gericht zu übergeben.

Da im vorliegenden Fall die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in nichtöffentlicher Sitzung getroffen wurde und in der ursprünglichen Beschwerdeschrift kein Antrag auf Zuspruch der Verfahrenskosten gestellt worden war, ist der Antrag auf Zuspruch der Verfahrenskosten gemäß §54 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG abzuweisen (vgl. VfSlg 3999/1961, 6980/1973; VfGH 18.2.2016, E709/2015 ua.).

4.Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.