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E2900/2016 ECLI:AT:VFGH:2016:E2900.2016 KI-generiert

Constitutional court dismisses invalidity claim against prior ruling on procedural assistance as procedurally inadmissible.

Geschäftsnummer E2900/2016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's invalidity claim challenging a previous decision denying procedural assistance. The applicant argued that the prior ruling was void under the Civil Procedure Code, but the court held that a decision merely denying procedural aid does not resolve the case. Consequently, the court found the invalidity claim inadmissible because the prior decision was not a final judgment resolving the matter.

Legislator-Regeste

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§ 529 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: A decision denying procedural assistance is not a case-resolving final judgment and thus cannot be challenged via an invalidity claim before the Constitutional Court.

Schlagwörter

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invalidity claim procedural assistance final judgment case resolution Constitutional Court procedural admissibility civil procedure code

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 529 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 529 Abs 1 Z1 ZPO
§ 19 Abs 3 Z2 lita VfGG
Art 140 Abs 1 Z 1 lit d BVG
§35 Abs1 VfGG
Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auf §35 Abs1 VfGG iVm §529 Abs1 Z1 ZPO gestützte "Nichtigkeitsklage", mit welcher die Einschreiterin beantragt, den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 3.
§529 Abs1 Z1 ZPO
Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auf §35 Abs1 VfGG iVm §529 Abs1 Z1 ZPO gestützte "Nichtigkeitsklage", mit welcher die Einschreiterin beantragt, den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 3.
§529 Abs1 ZPO
2.Wie sich aus dem Einleitungssatz des §529 Abs1 ZPO ergibt, kann bloß eine rechtskräftige Entscheidung, "durch welche eine Sache erledigt ist", durch Nichtigkeitsklage bekämpft werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg 16.598/2002
zurückgewiesen wird, ist aber keine "die Sache erledigende Entscheidung" im Sinne des §529 Abs1 ZPO (VfSlg 16.598/2002).
VfSlg 14.415/1996
VfSlg 14.415/1996, 16.598/2002), ob und inwieweit §35 Abs1 VfGG es überhaupt erlaubt, die Vorschriften der ZPO über die Nichtigkeitsklage sinngemäß anzuwenden.

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Volltext

Die als "Nichtigkeitsklage" bezeichnete Eingabe wird zurückgewiesen.

Begründung

1.Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 3. August 2016, G257/20163, wurde der Antrag der Einschreiterin vom 26. Juli 2016 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG auf Aufhebung des §63 Abs1 dritter Satz Zivilprozessordnung, RGBl. 113/1895 ("ZPO"), als verfassungswidrig, abgewiesen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auf §35 Abs1 VfGG iVm §529 Abs1 Z1 ZPO gestützte "Nichtigkeitsklage", mit welcher die Einschreiterin beantragt, den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 3. August 2016, G257/2016-3 "ganz aufzuheben und das Verfahren G257/2016 […] für nichtig" zu erklären. Ferner beantragt die Einschreiterin, es möge ausgesprochen werden, dass über ihren Verfahrenshilfeantrag vom 26. Juli 2016 "nach Eintritt der Rechtskraft der Aufhebungsentscheidung" von Amts wegen eine neuerliche Entscheidung getroffen werde. Die Einschreiterin meint mit näherer Begründung, es würde im vorliegenden Fall der Nichtigkeitsklagegrund des §529 Abs1 Z1 ZPO erfüllt sein.

2.Wie sich aus dem Einleitungssatz des §529 Abs1 ZPO ergibt, kann bloß eine rechtskräftige Entscheidung, "durch welche eine Sache erledigt ist", durch Nichtigkeitsklage bekämpft werden.

Ein Beschluss, mit dem ein Verfahrenshilfeantrag ab- bzw. zurückgewiesen wird, ist aber keine "die Sache erledigende Entscheidung" im Sinne des §529 Abs1 ZPO (VfSlg 16.598/2002).

3.Damit kann offen bleiben (vgl. VfSlg 14.415/1996, 16.598/2002), ob und inwieweit §35 Abs1 VfGG es überhaupt erlaubt, die Vorschriften der ZPO über die Nichtigkeitsklage sinngemäß anzuwenden.

4.Die "Nichtigkeitsklage" war somit wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs als unzulässig zurückzuweisen, was ohne vorangegangene mündliche Verhandlung und ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden konnte (§19 Abs3 Z2 lita VfGG).