Constitutional jurisdiction over bar association disciplinary initiation orders
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the constitutional complaint, leaving the challenged decision in force. The complainant, a lawyer, challenged a disciplinary board's initiation order from the Bar Association, which alleged violations of professional duties and the profession's honor based on specific statements. The Court held it was jurisdictionally incompetent to review the matter because the decision of a disciplinary board within a professional association does not constitute an "adjudication" or "order" of an administrative court, as required for constitutional review under Article 144 of the Federal Constitutional Law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 BVG; Art. 144 Abs. 4 BVG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to review complaints against preliminary rulings or decisions of disciplinary councils, as these bodies are not courts of law and their decisions do not fall under the scope of Art. 144 BVG.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
1.Der Disziplinarrat der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer hat am 30. Juni 2016 einen Einleitungsbeschluss gefasst, weil der Verdacht bestehe, der Beschwerdeführer habe durch näher genannte Äußerungen gegen §9 Abs1 Rechtsanwaltsordnung verstoßen und sohin Berufspflichten sowie Ehre und Ansehen des Standes verletzt.
2.Gegen diesen Einleitungsbeschluss richtet sich die vorliegende, auf Art144 BVG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Unversehrtheit des Eigentums und auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung verfassungswidriger genereller Normen geltend gemacht wird.
3.Gemäß Art144 Abs1 BVG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes, soweit der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
Nach Art144 Abs4 BVG sind die für Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Artikels auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sinngemäß anzuwenden. Inwieweit gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Beschwerde erhoben werden kann, bestimmt das die Organisation und das Verfahren des Verfassungsgerichtshofes regelnde besondere Bundesgesetz.
4.Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer einen Einleitungsbeschluss des Disziplinarrates der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer. Da es sich bei dieser Entscheidung weder um ein Erkenntnis noch um einen Beschluss eines Verwaltungsgerichtes handelt, ist der Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung über die Beschwerde gegen diesen Einleitungsbeschluss unzuständig.
Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen.
5.Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.