Constitutional Court rejects complaints against its own judges and decisions as inadmissible.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed complaints filed by a company against a judge's recusal and specific rulings. The company argued for the judge's removal and the annulment of prior decisions, but the court found these requests procedurally invalid. The court ruled that neither the Administrative Court Act nor the Constitutional Court Act grants parties the right to challenge the Court's internal decisions or recusal mechanisms.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 12 Abs 1 VfGG; § 19 Abs 3 Z 2 lit a VfGG: Parties cannot challenge the Constitutional Court's decisions or request the recusal of its members, as no statutory provision authorizes such remedies.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Begründung
1.Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit den Beschlüssen zu E1682/2015, E1784/2015 und E1785/2015 vom 9. Juni 2016 die Beschwerden der einschreitenden Gesellschaft ab. Diese Beschlüsse wurden jeweils unter dem Vorsitz des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, in Anwesenheit der Vizepräsidentin sowie vier weiterer Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes als Stimmführer gefasst.
2.Mit den vorliegenden Eingaben lehnt die einschreitende Gesellschaft ein Mitglied des Gerichtshofes als befangen ab und begehrt überdies, die bezeichneten Beschlüsse aufzuheben.
3.Die Anträge sind nicht zulässig.
3.1.Der Verfassungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung (vgl. VfSlg 9462/1982, 11.699/1988) davon aus, dass das Verfassungsgerichtshofgesetz für die Parteien des Verfahrens nicht die Möglichkeit vorsieht, ein Mitglied des Verfassungsgerichtshof abzulehnen (§12 Abs1 VfGG).
3.2.Weder das BVG noch das VfGG enthalten Bestimmungen, die dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit einräumen, über Rechtsmittel gegen seine Entscheidungen, insbesondere gegen seine Beschlüsse, zu entscheiden. Das trifft für das hier gestellte Begehren zu (zuletzt VfGH 13.9.2013, B365/2013).
4.Die Anträge sind sohin zurückzuweisen, was gemäß §19 Abs3 Z2 lite bzw. a VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher beschlossen werden konnte.