Reinstatement for missed constitutional complaint deadline due to address error: gross negligence vs. lesser mistake

I.Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.

II.Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

Begründung

1.Mit am 21. Juni 2016 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehrt die Antragstellerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erhebt unter einem Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes.

Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrages führt sie im Wesentlichen aus, dass das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 20. April 2016 ihrer Rechtsvertreterin am 25. April 2016 zugegangen sei. Die von der Rechtsvertreterin am 6. Juni 2016 – dem letzten Tag der Frist – zur Post gegebene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof sei am 10. Juni 2016 ungeöffnet mit dem Hinweis an diese retourniert worden, dass sich die – auf dem Rubrum der Beschwerde ausgewiesene und durch ein Klarsichtfenster des Kuverts ersichtliche – Adresse des Verfassungsgerichtshofes Judenplatz 11, 1010 Wien, geändert habe.

Die Rechtsvertreterin habe einen – seit Dezember 2015 in ihrer Kanzlei tätigen – Konzipienten mit der Erstellung eines Konzeptes der Beschwerde beauftragt. Auf der von diesem verwendeten "Musterbeschwerde" aus dem Jahr 2007 sei die alte Anschrift des Verfassungsgerichtshofes vermerkt gewesen. Der Konzipient habe die ihm aus dem Studium bekannte Adresse nicht auf ihre Aktualität überprüft, da er auf die schwierige inhaltliche Thematik konzentriert gewesen sei. Die Rechtsvertreterin habe den Schriftsatz persönlich auf das Vorliegen sämtlicher Form- und Inhaltserfordernisse kontrolliert, die falsche Adressierung sei ihr jedoch auf Grund der außergewöhnlich hohen beruflichen, privaten und gesundheitlichen Belastungen, der sie zu dieser Zeit ausgesetzt gewesen sei, trotz der von ihr gewalteten Sorgfalt nicht aufgefallen.

Weder das Verhalten der Rechtsvertreterin noch jenes des Konzipienten könne als auffallend sorglos bewertet werden. Die gezeigte Unachtsamkeit sei nur allenfalls als ein minderer Grad des Versehens einzustufen; der Fehler könne gelegentlich auch von einem sehr sorgfältigen Menschen begangen werden. Vor dem Hintergrund, dass sich der Verfassungsgerichtshof über ein halbes Jahrhundert am Standort Judenplatz 11, 1010 Wien, befunden habe, sei die im Jahr 2012 erfolgte Adressänderung als ein unvorhergesehenes bzw. unabwendbares Ereignis zu qualifizieren.

2.Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist ist zulässig, aber nicht begründet:

2.1.Gemäß §33 VfGG kann in den Fällen des Art144 BVG wegen Versäumung einer Frist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattfinden. Da das VfGG die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der §§146 ff. ZPO sinngemäß anzuwenden.

2.1.1.Nach §146 ZPO ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozesshandlung verhindert wurde und die dadurch verursachte Versäumung für die Partei den Rechtsnachteil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozesshandlung zur Folge hatte. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Unter einem "minderen Grad des Versehens" ist nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes leichte Fahrlässigkeit zu verstehen, die dann vorliegt, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (s. etwa VfSlg 9817/1983, 14.639/1996, 15.913/2000 und 16.325/2001 mwN).

Aus §39 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG ergibt sich, dass das Verschulden des Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers einem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist.

2.1.2.Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung muss gemäß §148 Abs2 ZPO innerhalb von vierzehn Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die Versäumung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht verlängert werden. Zugleich mit dem Antrag ist §149 Abs1 ZPO zufolge auch die versäumte Prozesshandlung nachzuholen.

2.2.Das Hindernis für die rechtzeitige Einbringung der Beschwerde fiel am 10. Juni 2016 durch die Retournierung der an den Verfassungsgerichtshof postalisch p.A. Judenplatz 11, 1010 Wien, gerichteten Beschwerde weg. Mit dem am 21. Juni 2016 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde daher diese Frist gewahrt.

2.3.Jedoch kann von einem minderen Grad des Versehens der Rechtsvertreterin der Antragstellerin im vorliegenden Fall nicht gesprochen werden:

Es war nämlich Aufgabe der Rechtsvertreterin, sich vor der Unterfertigung der von ihrem Konzipienten vorbereiteten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof von deren Vollständigkeit und Richtigkeit zu vergewissern. Die abschließende Überprüfung des Schriftsatzes (auch) in formeller Hinsicht musste die richtige Adressierung einschließen, zumal die Anschrift unmittelbar auf der Beschwerde selbst ausgewiesen war (vgl. schon VfSlg 14.194/1995 mwN). Im Unterlassen einer hinreichenden Kontrolle des Schriftsatzes ist ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden zu erblicken.

2.4.Damit liegen aber die Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vor, weshalb der darauf gerichtete Antrag abzuweisen ist.

3.Die Beschwerde wurde erst nach Ablauf der sechswöchigen Frist (§82 Abs1 VfGG) eingebracht und ist somit als verspätet zurückzuweisen.

4.Diese Beschlüsse konnten gemäß §33 zweiter Satz und §19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden.