Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
E1228/2016 ECLI:AT:VFGH:2016:E1228.2016 KI-generiert

Concurrent complaints against the same administrative decision are inadmissible as the first complaint consumes the right of complaint.

Geschäftsnummer E1228/2016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court dismissed the complainant's complaint for lack of standing due to procedural impropriety. Although the complaint cited a specific administrative decision, a separate complaint regarding that same decision was already pending before the court. The court held that the right of complaint was consumed by the first filing, rendering the second complaint inadmissible.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 82 Abs 4 Z 1 VfGG; § 82 Abs 5 VfGG: A complainant may challenge a specific administrative decision only once; a second complaint against the same decision is inadmissible because the right of complaint was consumed by the first filing.

Schlagwörter

KI-generiert
consumption of right of complaint concurrent complaints lack of standing procedural impropriety VfGG complaint rules Spiel und Wette Verwaltungsbeschwerde Besitzesstörungsklage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 82 Abs 4 Z 1 VfGG
§ 82 Abs 5 VfGG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit. VfGG
§82 Abs4 Z1 VfGG
Bei einer Divergenz zwischen den in der Beschwerde gemachten Angaben gemäß §82 Abs4 Z1 VfGG und dem der Beschwerde gemäß §82 Abs5 VfGG beizulegenden Erkenntnis könnte zwar allenfalls mit Mängelbehebung vorgegangen werden.
§82 Abs5 VfGG
Bei einer Divergenz zwischen den in der Beschwerde gemachten Angaben gemäß §82 Abs4 Z1 VfGG und dem der Beschwerde gemäß §82 Abs5 VfGG beizulegenden Erkenntnis könnte zwar allenfalls mit Mängelbehebung vorgegangen werden.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg 11.871/1988
zB VfSlg 11.871/1988, 12.772/1991, 14.122/1995, 16.086/2001, 16.351/2001, 17.170/2004, 17.185/2004).
VfSlg 12.772/1991
VfSlg 14.122/1995
VfSlg 16.086/2001
VfSlg 16.351/2001
VfSlg 17.170/2004
VfSlg 17.185/2004
KI-generiert
Ra 2017/17/0967
Seizure of gambling devices: independent appeal right of property owner despite prior ruling against venue operator
Ra 2019/16/0219
1Mit Bescheid vom 28. Februar 2019 ordnete die Landespolizeidirektion Wien die Beschlagnahme von sechs näher bezeichneten Glücksspielgeräten und zwei näher bezeichneten, den Eingriffsgegenständen zugehörigen Komponenten gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) an und verfügte die Einziehung dieser Geräte gemäß § 54 Abs. 1 GSpG. Mit diesem Bescheid wies die Landespolizeidirektion auch den Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung der nunmehr revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) im Beschlagnahme- sowie im Einziehungsverfahren ab.
Ra 2019/09/0103
VwGH dismisses revision on confiscation where prior order was voided due to lack of specificity in the decision text.
Ra 2017/17/0453
Administrative court order dismissed due to violation of oral hearing requirements under administrative criminal procedure law.
W114 2000684-1
Administrative court dismisses complaint for seizure of gambling machines due to procedural defects and lack of authority.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung

Die beschwerdeführende Gesellschaft brachte beim Verfassungsgerichtshof am 13. Juni 2016 und am 21. Juni 2016 durch denselben Rechtsanwalt jeweils eine Beschwerde ein, die zu E1184/2016 und zu E1228/2016 protokolliert sind. Beide Beschwerden richten sich gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 26. April 2016, LVwG-10/404/6-2016, mit welchem das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde gegen die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 22. Juli 2015 verfügte Beschlagnahme der im Eigentum der beschwerdeführenden Gesellschaft stehenden Glücksspielgeräte als unbegründet abwies.

Das in den beiden beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Beschwerden bezeichnete Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wurde – wie aus dem Akt zu E1184/2016 hervorgeht – tatsächlich erlassen. Die beschwerdeführende Gesellschaft legte jedoch gemeinsam mit der zu E1228/2016 protokollierten Beschwerde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 6. Mai 2016, LVwG-10/468/6-2016, vor, gegen welches sich die Beschwerde allerdings nicht richtet.

Bei einer Divergenz zwischen den in der Beschwerde gemachten Angaben gemäß §82 Abs4 Z1 VfGG und dem der Beschwerde gemäß §82 Abs5 VfGG beizulegenden Erkenntnis könnte zwar allenfalls mit Mängelbehebung vorgegangen werden. Da jedoch gegen das in der Beschwerde bezeichnete Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 26. April 2016 bereits die zu E1184/2016 protokollierte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof anhängig ist, ist eine Mängelbehebung nicht zielführend.

Dasselbe Erkenntnis kann von einem Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof nur mit einer Beschwerde angefochten werden. Einer zweiten Beschwerde steht der Umstand entgegen, dass mit der Einbringung der ersten Beschwerde das Beschwerderecht konsumiert wurde (vgl. zB VfSlg 11.871/1988, 12.772/1991, 14.122/1995, 16.086/2001, 16.351/2001, 17.170/2004, 17.185/2004).

Die Beschwerde ist somit mangels Legitimation gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.