Constitutional court denies procedural aid for individual constitutional complaint against detention law when ordinary court review exists.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to file an individual constitutional complaint against Section 21 of the Criminal Code. The applicant, detained in a forensic facility, argued the detention law violated his rights, but the court noted that a regular criminal trial already provided a path to challenge the measure. Since the applicant could have raised these constitutional concerns in the ordinary court proceedings, no reasonable alternative route was exhausted, rendering the individual complaint legally futile.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 Z. 1 lit. c BVG; Art. 63 Abs. 1 ZPO: An individual constitutional complaint is only admissible if the applicant's protected interests are currently impaired and no other reasonable avenue for legal redress exists.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der Antrag des , dzt. * , * * *, * , auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc BVG, §21 Abs2 StGB als verfassungswidrig aufzuheben, wird abgewiesen.
Begründung
1. Der nach seinem eigenen Vorbringen gemäß §21 Abs2 StGB in der Justizanstalt Stein an der Donau im Maßnahmenvollzug angehaltene Antragsteller beabsichtigt, einen (Indvidual-)Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc BVG auf Aufhebung des §21 Abs2 StGB einzubringen und beantragt hiefür die Bewilligung der Verfahrenshilfe.
2. Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluss VfSlg 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 Z1 litc BVG setze voraus, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und dass der durch Art140 Abs1 Z1 litc BVG dem Einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Gesetze nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg 11.803/1988, 13.871/1994, 15.343/1998, 16.722/2002, 16.867/2003).
Über die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß §21 Abs2 StGB wird grundsätzlich in einem Strafurteil entschieden (§§430, 435 StPO), eine solche Maßnahme setzt also ein gerichtliches Strafverfahren voraus. In diesem Verfahren hatte der Einschreiter die Möglichkeit, seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §21 Abs2 StGB bei einem gemäß Art140 Abs1 iVm Art89 Abs2 BVG antragslegitimierten Gericht vorzutragen, das im Fall von Bedenken seinerseits einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim Verfassungsgerichtshof einbringen hätte müssen (im Falle seiner Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher erst mit einem nach 2014 ergangenen [erstinstanzlichen] Urteil hätte er darüber hinaus auch die Möglichkeit [gehabt], aus Anlass seines dagegen erhobenen Rechtsmittels einen [Partei-] Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd BVG einzubringen).
Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes stellt eine solche Möglichkeit der Rechtsverfolgung vor Gericht einen zumutbaren Weg im Sinne des Art140 Abs1 Z1 litc BVG dar (vgl. VfSlg 15.418/1999; VfGH 29.1.2009, G169/08; 22.2.2010, G283/09).
Damit stand dem Antragsteller aber ein zumutbarer Weg offen, die Frage der Verfassungsmäßigkeit der angesprochenen Bestimmungen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Die Rechtsverfolgung erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage die Zurückweisung des Individualantrages zu gewärtigen wäre.
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist daher gemäß §20 Abs1a VfGG mangels Vorliegen der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.