Constitutional court rejects lawyer's request for partial reimbursement of advance costs already covered by full cost award.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected a lawyer's request for a preliminary correction of advance costs totaling €7.80. The lawyer argued for reimbursement of specific ZMR inquiry fees and VAT, but the court noted that the underlying administrative court had already awarded full cost compensation of €2,616. Since the requested amounts were included in this total award, the court held that only the exact claimed portion could be reimbursed, rendering the partial claim inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 20 Abs 1a VfGG; § 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO iVm § 35 Abs 1 VfGG: If a party has already received a full cost award covering specific advance expenses, a subsequent request for partial reimbursement of those same expenses must be dismissed as the expenses are deemed covered.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag der Rechtsanwältin Dr. Manuela M. Pacher, Brucknerstraße 6, 1040 Wien, als Vertreterin zur Verfahrenshilfe in der Beschwerdesache des * *, *, * *, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 19. September 2014, Z W105 1427536-1/2E, auf Ersatz von Barauslagen wird gemäß §20 Abs1a VfGG abgewiesen.
Begründung
1. Die einschreitende und dem Beschwerdeführer zu E 1600/2014 als Verfahrenshelferin beigegebene Rechtsanwältin begehrt mit seinem Schriftsatz vom 10. Mai 2016 gestützt auf §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm §35 Abs1 VfGG die vorläufige Berichtigung von Barauslagen aus Amtsgeldern in der Höhe von insgesamt € 7,80. Dieser Betrag setzt sich laut Antragsformular wie folgt zusammen:
2.5.2015 ZMR-Abfrage€ 3,00
2.12.2015 ZMR-Abfrage€ 3,00
Umsatzsteuer€ 1,80
Summe€ 7,80
2.1. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 19. November 2015 wurde die angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wegen Verletzung des Beschwerdeführers im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Art47 Abs2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgehoben.
2.2 Dem Beschwerdeführer wurde antragsgemäß der Kostenersatz in der Höhe von € 2.616,– (darin enthalten Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,–) zugesprochen. Die vom Antragsteller als "ERV-Kosten" geltend gemachten Kosten wurden deshalb nicht zugesprochen, da diese bereits mit dem Pauschalsatz abgegolten wurden.
3. Mit der Eingabe vom 10. Mai 2016 begehrt die antragstellende Rechtsanwältin nunmehr gestützt auf §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm §35 Abs1 VfGG die vorläufige Berichtigung von Barauslagen aus Amtsgeldern in der Höhe von insgesamt € 7,80 für ZMR-Abfragen.
4. Im Verfahren nach Art144 BVG kann gemäß §88 VfGG der unterliegenden Partei der Ersatz der Prozesskosten auferlegt werden. Regelmäßig anfallende Kosten müssen nicht ziffernmäßig verzeichnet werden und sind durch den Pauschalsatz abgedeckt. Dieser beträgt für Anträge, die seit dem 1. März 2013 eingebracht werden, € 2.180,– und deckt sämtliche Vertretungshandlungen ab. Wird nicht der gesamte Pauschalsatz angesprochen, so ist auch bei vollem Kostenzuspruch nur der Ersatz bis zum tatsächlich angesprochenen Betrag zulässig.
5. Im genannten Erkenntnis vom 19. November 2015 wurde der Ersatz der begehrten Kosten – mit Ausnahme der zusätzlich beantragten ERV-Kosten – zugesprochen. Da die angefallenen Barauslagen im zugesprochenen Kostenbetrag enthalten sind, muss auch der nunmehrige Antrag auf vorläufige Berichtigung von Barauslagen aus Amtsgeldern aus diesem Grund abgewiesen werden (vgl. VfSlg 14.422/1996, 19.041/2010).