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E1891/2016 ECLI:AT:VFGH:2016:E1891.2016 KI-generiert

Constitutional court dismisses procedural aid request due to applicant's sufficient assets and income.

Geschäftsnummer E1891/2016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to appeal a Federal Administrative Court decision. The applicant possessed significant savings, bank accounts, and other assets, alongside a daily income of €34.30, which the court deemed sufficient to cover legal costs without compromising her necessary subsistence. Consequently, the court ruled that the statutory prerequisite for granting procedural aid was not met and dismissed the application.

Legislator-Regeste

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§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: Procedural aid is denied when the applicant's assets and income enable them to bear the costs of the proceedings without impairing their necessary subsistence.

Schlagwörter

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procedural aid constitutional complaint financial means necessary subsistence asset assessment legal costs VfGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 20 Abs 1a VfGG
§63 Abs1 ZPO
§35 Abs1 VfGG

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 22.3.2002, B254/02
zB VfGH 22.3.2002, B254/02; 2.4.2004, B397/04).
VfGH 2.4.2004, B397/04

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Volltext

Der Antrag der , , * *, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30. Juni 2016, Z W224 2007155-1/27E, wird abgewiesen.

Begründung

Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen das oben angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes. Aus dem beigebrachten Vermögensbekenntnis ergibt sich, dass die Antragstellerin als Bezieherin von Notstandhilfe ein tägliches Nettoeinkommen in der Höhe von € 34,30 und jährlich aus "Royalties, Honorare, Lehrauftrag" € 20, bezieht.

An sonstigem Vermögen verfügt die Antragstellerin über Spareinlagen in der Höhe von € 24.300,31, zwei Bankkonten mit einem derzeitigen Stand von € 3.196,75 und € 2.019,33 sowie Aktien im Wert von 974,34 und einen Bausparvertrag mit einem angesparten Betrag von € 5.551,46.

Für eine Mietwohnung mit einer Wohnfläche von 37,1 m² fallen monatlich € 570, an Miete einschließlich Betriebs-, Strom und Heizkosten an. Die Antragstellerin gibt weiters an, unterschiedliche Geldsummen an ihre Eltern in Bulgarien zu schicken.

Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) unter anderem voraus, dass die antragstellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten; als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich oder ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt (vgl. zB VfGH 22.3.2002, B254/02; 2.4.2004, B397/04).

Diese Voraussetzung liegt bei den gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Einschreiterin nicht vor. Jedenfalls das von ihr angegebene Vermögen versetzt sie in die Lage, den Aufwand für die Verfassung einer Beschwerde gegen das angeführte Erkenntnis durch einen Rechtsanwalt sowie die dafür zu entrichtende Eingabengebühr selbst zu tragen. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist daher gemäß §20 Abs1a VfGG abzuweisen.