Constitutional court dismisses owners' challenge to street dedication due to availability of expropriation remedy.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung

I.Sachverhalt, Antrag und Vorverfahren

1.Die Antragsteller sind (Mit-)Eigentümer des in EZ 2416 vorgetragenen Grundstückes Nr 354/4 bzw. des in EZ 1913 vorgetragenen Grundstückes Nr 354/1, beide KG 81313 Zirl.

2.Am 6. Mai 2015 beschloss der Gemeinderat der Marktgemeinde Zirl gemäß §13 Abs1 des Gesetzes vom 16. November 1988 über die öffentlichen Straßen und Wege (Tiroler Straßengesetz), LGBl 13/1989 idF LGBl 35/2006, (im Folgenden: Tir. StraßenG), folgende Verordnung, die durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit von 15. Mai 2015 bis 3. Juni 2015 kundgemacht wurde:

"§1

Erklärung zur Gemeindestraße

Die Teile der Grundstücke Nr 354/2, 354/6, 354/5, 354/4, 354/1, 356/3, 356/1 und 356/4 in erforderlicher Breite (laut beiliegendem Plan der Abteilung Infrastruktur und Gebäudetechnik vom 15.05.2015) wird zur Gemeindestraße erklärt.

§2

Bezeichnung und Verlauf der Gemeindestraße

Die Gemeindestraße wird bezeichnet mit 'Franz-Plattner-Straße'.

Der Verlauf der Gemeindestraße ist in der planlichen Erläuterung (Beilage 1) dargestellt.

§3

Benützungsbeschränkungen

Benützungsbeschränkungen nach §4 Absatz 2 Tiroler Straßengesetz werden nicht festgelegt.

§4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft.

[…]"

3.Die Antragsteller begehren die Aufhebung der angefochtenen Verordnung zur Gänze und bringen im Hinblick auf ihre Antragslegitimation vor, dass sie "Eigentümer der von der angefochtenen Verordnung betroffenen Grundstücke" Nr 354/4 bzw. 354/1, jeweils KG 81313 Zirl, seien.

4.Der Gemeinderat der Marktgemeinde Zirl erstattete eine Äußerung, in der er den Ausführungen der Antragsteller entgegentritt.

5.Die Tiroler Landesregierung – Verfassungsdienst erstattete ebenfalls eine Äußerung, in der sie den Ausführungen der Antragsteller entgegentritt und beantragt, deren Antrag als unzulässig zurückzuweisen, in eventu als unbegründet abzuweisen.

II.Rechtslage

§13 Tir. StraßenG, LGBl 13/1989 idF LGBl 35/2006, lautet:

"§13

Widmung

(1) Die Erklärung einer Straße zur Gemeindestraße erfolgt durch Verordnung der Gemeinde.

(2) Zu Gemeindestraßen können jene Straßen erklärt werden, die überwiegend

a) für den örtlichen Verkehr der Gemeinde oder größerer Teile der Gemeinde,

b) für die Herstellung der Verbindung zwischen benachbarten Gemeinden oder zwischen größeren Teilen der Gemeinde oder

c) für eine Erschließung, die in einem örtlichen Raumordnungsinteresse der Gemeinde gelegen ist,

von Bedeutung sind.

(3) Eine öffentliche Interessentenstraße, eine öffentliche Privatstraße nach §34 Abs1 litb oder eine aufgelassene Bundes- oder Landesstraße im Sinne des §34 Abs2 ist zur Gemeindestraße zu erklären, wenn diese Straße eine Verkehrsbedeutung nach Abs2 lita oder b hat.

(4) In der Verordnung über die Erklärung einer Straße zur Gemeindestraße sind ihre Bezeichnung und ihr Verlauf sowie allfällige Benützungsbeschränkungen nach §4 Abs2 festzulegen.

(5) Landesstraßen dürfen nicht zu Gemeindestraßen erklärt werden.

(6) Wird eine private Straße zur Gemeindestraße erklärt, so steht der Gemeingebrauch erst ab dem Erwerb des Eigentums oder eines entsprechenden sonstigen Verfügungsrechtes am Straßengrund durch die Gemeinde offen. Der Bürgermeister hat den Zeitpunkt des Beginnes des Gemeingebrauches durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde während zweier Wochen bekanntzumachen."

III.Erwägungen

1.Der Verfassungsgerichtshof hat seit den Beschlüssen VfSlg 8009/1977 und 8058/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art139 Abs1 Z3 und Art140 Abs1 Z1 litc BVG setze voraus, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und dass der durch Art139 Abs1 Z3 und Art140 Abs1 Z3 litc BVG dem Einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg 16.332/2001).

2. Den Antragstellern steht ein zumutbarer anderer Weg zur Geltendmachung der behaupteten Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnung zur Verfügung: Gemäß §13 Abs6 Tir. StraßenG steht der Gemeingebrauch einer privaten Straße, die zur Gemeindestraße erklärt wurde, erst ab dem Erwerb des Eigentums oder eines entsprechenden sonstigen Verfügungsrechtes am Straßengrund durch die Gemeinde offen. Sollte hierüber keine Einigung mit den betroffenen Grundstückseigentümern erzielt werden, kann ein Enteignungsverfahren nach §61 ff. leg.cit. durchgeführt werden, welches gemäß §70 leg.cit. mit einem Enteignungsbescheid abgeschlossen wird. Es steht den Antragstellern frei, gegen einen allfälligen Enteignungsbescheid Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu führen, die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnung geltend zu machen und auf diese Weise eine gegebenenfalls von Amts wegen zu veranlassende Überprüfung der Verordnung auf ihre Gesetzmäßigkeit zu erwirken (vgl. VfSlg 19.238/2010 mwN). Besondere Umstände, die das Abwarten eines Enteignungsverfahrens unzumutbar machen würden (vgl. etwa VfSlg 9823/1983, 15.098/1998 und 16.031/2000), liegen nicht vor.

3.Der Antrag ist daher schon aus diesem Grund als unzulässig zurückzuweisen.

4.Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.