Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
E575/2016 ECLI:AT:VFGH:2016:E575.2016 KI-generiert

VfGH dismisses procedural assistance request for minor asylum seeker against administrative court decision.

Geschäftsnummer E575/2016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the minor asylum seeker's request for procedural assistance to appeal an administrative court decision. The legal representative argued that a prior order for reinstatement of the deadline had already rendered the original decision ineffective, making a separate appeal unnecessary. The court dismissed the request because the intended legal action was deemed obviously futile under the relevant procedural statutes.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 63 Abs 1 ZPO iVm § 35 Abs 1 und § 20 Abs 1a VfGG; Procedural assistance is denied when the intended legal action is obviously futile.

Schlagwörter

KI-generiert
procedural assistance obviously futile minor asylum seeker reinstatement of deadline Constitutional Court

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 20 Abs 1a VfGG
§ 71 AVG
§ 72 AVG
§ 33 VwGVG
§72 AVG
Februar 2016 wird ausdrücklich angeführt, dass bei einer späteren Bewilligung der Wiedereinsetzung die Zurückweisungsentscheidung von Gesetzes wegen außer Kraft tritt (Hinweis auf die Rechtsprechung zu §71 und §72 AVG und auf §33 VwGVG).
§33 VwGVG
Februar 2016 wird ausdrücklich angeführt, dass bei einer späteren Bewilligung der Wiedereinsetzung die Zurückweisungsentscheidung von Gesetzes wegen außer Kraft tritt (Hinweis auf die Rechtsprechung zu §71 und §72 AVG und auf §33 VwGVG).
§63 Abs1 ZPO
Bei dieser Sach- und Rechtslage ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 und §20 Abs1a VfGG) abzuweisen.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Antrag des mj. * , *-- *, * *, vertreten durch Caritas Steiermark, Projekt UMA, Mariengasse 24, 8020 Graz, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12. Februar 2016, ZG306 2118981-1/9E, wird abgewiesen.

Begründung

Der minderjährige Einschreiter begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen den oben angeführten Beschluss.

Nach dem Vorbringen des gesetzlichen Vertreters des minderjährigen Einschreiters wurde einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist mit Bescheid am 10. Februar 2016 stattgegeben. Im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12. Februar 2016 wird ausdrücklich angeführt, dass bei einer späteren Bewilligung der Wiedereinsetzung die Zurückweisungsentscheidung von Gesetzes wegen außer Kraft tritt (Hinweis auf die Rechtsprechung zu §71 und §72 AVG und auf §33 VwGVG). Eine gesonderte Aufhebung des Beschlusses ist daher nicht erforderlich, da dieser auf Grund der Bewilligung der Wiedereinsetzung keine Rechtswirkungen entfaltet.

Bei dieser Sach- und Rechtslage ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 und §20 Abs1a VfGG) abzuweisen.