Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
E467/2015 ECLI:AT:VFGH:2016:E467.2015 KI-generiert

Constitutional Court allows partial reimbursement of lawyer's advance costs but rejects unsupported claims.

Geschäftsnummer E467/2015
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court granted a partial request for reimbursement of advance costs totaling €6.22 while dismissing the remainder. The lawyer claimed €18.08 for copying fees and court costs, but failed to provide evidence for the bulk of the copying charges. The court ruled that internal office copying does not justify the claimed rate and only allows a reduced amount per copy, whereas the court costs were substantiated.

Legislator-Regeste

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§ 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: Claims for reimbursement of advance costs from public funds require proof of actual expenditure; internal office copying is not compensable at the claimed rate, and unsupported claims are rejected.

Schlagwörter

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advance costs reimbursement public funds liability burden of proof internal office copying lawyer's fees VfGG cost provisions ZPO advance costs Sicherungsexemplar

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 19 Abs 3 VfGG
§35 Abs1 VfGG
Jänner 2016 gestützt auf §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm §35 Abs1 VfGG die vorläufige Berichtigung von Barauslagen aus Amtsgeldern in der Höhe von insgesamt € 18,08.
§19 Abs3 VfGG
Auf die nach §19 Abs3 VfGG eintretenden Säumnisfolgen wurde hingewiesen.

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 21.2.2014, U2633/2012
VfGH 21.2.2014, U2633/2012 mwN).
VfGH 29.11.2011, U927/10
VfGH 29.11.2011, U927/10 mwN.
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Volltext

Dem Antrag des Rechtsanwaltes Mag. Roland Größwang, Wiesingerstraße 4, 4820 Bad Ischl, als Vertreter zur Verfahrenshilfe in der Beschwerdesache des * (alias alias ) (alias *), *, * , gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. Februar 2015, ZL508 1421325-2/5E, auf Ersatz von Barauslagen wird gemäß §20 Abs1a VfGG

I. im Umfang von € 6,22 stattgegeben,

II. im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.

Begründung

1.1. Der einschreitende und dem Beschwerdeführer zu E 467/2015 als Verfahrenshelfer beigegebene Rechtsanwalt begehrt mit seinem Schriftsatz vom 29. Jänner 2016 gestützt auf §64 Abs1 Z1 litf ZPO iVm §35 Abs1 VfGG die vorläufige Berichtigung von Barauslagen aus Amtsgeldern in der Höhe von insgesamt € 18,08. Dieser Betrag setzt sich laut Antragsformular wie folgt zusammen:

19.05.2015 ERV-Kosten, Beschwerde€ 0,29

20.05.2015 23 Kopien f. Verfahrensbeholfenen€ 14,49

12.10.2015 ERV-Kosten, Mitteilung€ 0,29

USt von € 15,07€ 3,01

Summe€ 18,08

1.2. Mit Schreiben vom 8. Februar 2016 – zugestellt durch ERV – wurde der antragstellende Rechtsanwalt u.a. aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen Belege für die von ihm geltend gemachten Barauslagen vorzulegen. Auf die nach §19 Abs3 VfGG eintretenden Säumnisfolgen wurde hingewiesen.

1.3. Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2016 legte der Einschreiter hiezu weitere Schriftstücke vor und brachte hinsichtlich der insgesamt 23 Kopien vor, dass diese kanzleiintern hergestellt worden seien.

2.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind behauptete Barauslagen zu belegen. Wird ein Mindestmaß an Glaubhaftmachung unterlassen, fehlt es an einer Voraussetzung für den Zuspruch der Barauslagen nach §64 Abs1 Z1 litf ZPO (vgl. VfGH 21.2.2014, U2633/2012 mwN).

2.2. Im Hinblick auf die geltend gemachten Kopierkosten ist zu berücksichtigen, dass der behauptete Aufwand durch die Inanspruchnahme des kanzleieigenen Kopiergerätes angefallen ist. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kommt diesfalls als ersatzfähiger Kostenaufwand lediglich ein Betrag von € 0,20 (anstelle der beantragten € 0,63) pro Kopie in Betracht (vgl. VfGH 29.11.2011, U927/10 mwN. Es ist daher hinsichtlich der im Antrag geltend gemachten 23 Kopien und der belegten ERV-Kosten ein Betrag iHv insgesamt € 6,22 zuzusprechen.

2.3. Der Ersatz der darüber hinausgehenden Barauslagen ist hingegen nicht zuzusprechen.