Constitutional court annuls asylum rejection for arbitrary administrative review lacking independent credibility assessment.

I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden.Das Erkenntnis wird aufgehoben.

II.Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerde-führer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.616,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt und Beschwerde

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 26. Oktober 2011 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Er begründete seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er und seine Familie als Angehörige der Volksgruppe der Reer Baraawe Probleme mit Angehörigen des Clans der Habar Gidir gehabt hätten. Im September 2011 sei der Beschwerdeführer überdies von Rebellen zur Zusammenarbeit aufgefordert worden. Nachdem er dies abgelehnt habe, weil er nicht am Krieg habe teilnehmen wollen, habe man ihn eines Nachts zuhause aufgesucht, entführt und einige Tage lang festgehalten, bis ihm schließlich die Flucht geglückt sei.

2.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Februar 2012 wurde der Antrag des Beschwerdeführers bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten bzw. subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (§3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 bzw. §8 Abs1 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl [Asylgesetz 2005 – AsylG 2005], BGBl I 100/2005); zugleich wurde der Beschwerdeführer gemäß §10 Abs1 Z2 leg.cit. aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Somalia ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde.

3.Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 20. August 2013 wurde der Bescheid gemäß §66 Abs2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurückverwiesen. Im Rahmen einer weiteren Einvernahme vor dem Bundesasylamt bekräftigte der Beschwerdeführer seine bisherigen Angaben zu den Fluchtgründen. Er gab überdies an, in Mogadischu Gefahr zu laufen, von den Al-Shabaab-Milizen umgebracht zu werden, weshalb ihm auch ein dortiger Aufenthalt nicht zumutbar sei.

4.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 15. Juli 2014 wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) bzw. subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) erneut abgewiesen (§3 Abs1 bzw. §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 AsylG 2005, BGBl I 100 idF BGBl I 87/2012). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§57 und 55 leg.cit. wurde nicht erteilt. Gleichzeitig wurde gemäß §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm §9 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013, gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (§52 Abs2 Z2 des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel [Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG], BGBl I 100/2005 idF BGBl I 68/2013) erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei (§46 iVm §52 Abs9 FPG) (Spruchpunkt III.).

5.Mit im Instanzenzug ergangenem Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde gegen Spruchpunkt I. gemäß §3 AsylG 2005 als unbegründet ab. Hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides gab es der Beschwerde statt und erkannte dem Beschwerdeführer gemäß §8 Abs1 Z1 leg.cit. den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Somalia zu. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer gemäß §8 Abs4 leg.cit. eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 7. April 2016 erteilt.

6.Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 BVG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.

Vorgebracht wird darin im Wesentlichen, dass das Bundesverwaltungsgericht sich – ungeprüft – auf das (mangelhafte) Ermittlungsverfahren des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl verlassen und sich dessen Beweiswürdigung angeschlossen habe. Ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren hätte auf den konkreten Sachverhalt bzw. die konkrete Bedrohungssituation für den Beschwerdeführer abstellen müssen. Da das Bundesverwaltungsgericht selbst keine (weitergehenden) Ermittlungen angestellt bzw. angeordnet habe, sei das angefochtene Erkenntnis mit Willkür belastet.

II.Erwägungen

1.Die – zulässige – Beschwerde ist begründet.

2.Nach der mit VfSlg 13.836/1994 beginnenden, nunmehr ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (s. etwa VfSlg 14.650/1996 und die dort angeführte Vorjudikatur; weiters VfSlg 16.080/2001 und 17.026/2003) enthält ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begründbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthält ein – auch das Sachlichkeitsgebot einschließendes – Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulässig, als hiefür ein vernünftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhältnismäßig ist.

Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl. zB VfSlg 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s. etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).

Ein willkürliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).

3.Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:

In der – ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen – angefochtenen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht zunächst die Feststellungen und Teile der Beweiswürdigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wörtlich wiedergegeben.

Zum Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers führt das Bundesverwaltungsgericht sodann im Wesentlichen aus:

"Der Antragsteller wurde im erstinstanzlichen Ermittlungsverfahren mehrfach niederschriftlich zu seinen Fluchtgründen einvernommen und hat sich die Behörde erster Instanz im letztlich nunmehr in Beschwerde gezogenen Bescheid eingehend und detailliert mit dem Vorbringen des Antragstellers auseinandergesetzt bzw. aus den gegenläufigen Ausführungen des Antragstellers richtigerweise den Schluss gezogen, dass dem Vorbringen zu den Fluchtgründen aufgrund aufgetretener Divergenzen die Glaubhaftigkeit zu versagen ist.

Im Rahmen des Beschwerdeschriftsatzes ist der Antragsteller auf diesen Punkt der beweiswürdigenden Ausführungen in keinster Weise eingegangen bzw. ist der den getätigten beweiswürdigenden Ausführungen zur Glaubhaftigkeit des Vorbringens in keinster Weise entgegengetreten bzw. hat er keinerlei gegenläufige Argumente für eine Andersbewertung des Aussagestandes ins Treffen geführt. Den bezughabenden (obig dargestellten) Ausführungen zur Beweiswürdigung hinsichtlich einer mangelnden Glaubhaftigkeit des Vorbringens dem Kerne nach wird sohin beigetreten."

Die rechtliche Beurteilung zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides erschöpft sich – nach einer Reihe von Textbausteinen – in folgender Ausführung des Bundesverwaltungsgerichtes:

"Da sohin keine Umstände vorliegen, wonach es ausreichend wahrscheinlich wäre, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat in asylrelevanter Weise bedroht wäre, ist die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten durch das Bundesasylamt im Ergebnis nicht zu beanstanden."

Das Bundesverwaltungsgericht, das von der Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens des Beschwerdeführers ausgeht, gibt zwar die Feststellungen und Teile der Beweiswürdigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wieder, indem es den Bescheid teilweise in die Entscheidung hineinkopiert; eine eigene Auseinandersetzung mit dem Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers findet jedoch nicht statt. Da die Entscheidung diese eigene Auseinandersetzung vermissen lässt, ist sie mit Willkür belastet (vgl. VfSlg 18.861/2009 mwN).

III.Ergebnis

1.Der Beschwerdeführer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBl 390/1973) verletzt worden.

2.Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.

3.Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z4 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

4.Damit erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

5.Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten.