Constitutional complaint dismissed for lack of specific claim due to conditional filing requirements.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complaint filed under Article 144 of the Federal Constitutional Law. The applicant sought a conditional transfer of the case to the Constitutional Court, contingent on the Administrative Court's decision in a separate proceeding. The court ruled this request inadmissible because it lacked a definite claim as required by law.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 BVG; § 15 Abs. 2 VfGG: A constitutional complaint must contain a definite claim; conditional requests that only become effective upon a specific outcome in another proceeding are inadmissible.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
1.Die vorliegende auf Art144 BVG gestützte Beschwerde wendet sich gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes mit dem die Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 15. April 2015 betreffend Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gemäß §3 Abs1 Z4 GSVG für die Jahre 2011 und 2012, als unbegründet abgewiesen wurde.
1.1.In der Beschwerdeschrift wird zunächst
"Revision an den VWGH gem Art131 BVG und alternativ, sofern der Verwaltungsgerichtshof die Bescheide nicht aufheben kann, bzw. die Revision zurückweist,
- Beschwerde an VFGH gem Art144 BVG aufgrund der Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes"
erhoben.
1.2.In der Beschwerde wird weiters der Antrag gestellt
"[…] alternativ Abtretung an den Verfassungsgerichtshof aufgrund der rechtswidrigen Belastung, der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und das Grundrecht auf Eigentum."
2.Die Beschwerde ist unzulässig.
2.1.Bei dem vom Beschwerdeführer erhobenen Antrag handelt es sich nicht etwa um einen – zulässigen – Eventualantrag, der an ein Hauptbegehren anknüpft, sondern um ein Begehren, das nur dann als erhoben gelten soll, wenn der Verwaltungsgerichtshof [sic!] in einem anderen Verfahren zu einem bestimmten Ergebnis gelangen sollte.
2.2.Einer bedingten Beschwerde dieser Art (arg.: "alternativ, sofern der Verwaltungsgerichtshof die Bescheide nicht aufheben kann, bzw. die Revision zurückweist […]") fehlt jedoch, ein "bestimmtes Begehren" iSd §15 Abs2 VfGG (s. dazu VfSlg 13.866/1994, 14.781/1997, 14.956/1997 und VfSlg 15.199/1998), weshalb sie sich als unzulässig erweist.
2.3.Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen.
3.Dieser Beschluss konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst werden