Denial of legal aid for constitutional complaint due to failure to disclose spousal income and property holdings
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court denied the applicant's request for legal aid to file a constitutional complaint against a decision by the Lower Austria Administrative Court. The dispute concerned the applicant's financial ability to bear the costs of litigation without compromising necessary maintenance, where the applicant claimed to have no income but owned two properties, including one in half-ownership. The court held that the application failed because the applicant did not provide required information regarding his wife's income and potential spousal maintenance claims despite a formal request, and the existence of the additional property prevented a sufficient demonstration of need. Under §§ 63 and 66 of the Code of Civil Procedure and § 35 of the Constitutional Court Act, the court determined that the applicant's non-compliance with the request to complete the asset declaration was assessed as a refusal to testify under § 381 of the Code of Civil Procedure, rendering the statutory prerequisites for legal aid unproven.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VfGG: Legal aid for a non-earning spouse requires proof of an alimony claim against the earning spouse; failure to disclose such information precludes the presumption of inability to pay costs.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe procedural basis cited in the dispositive for the rejection of the application for legal aid.
Volltext
Der Antrag des *, , * , auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 1. Oktober 2015; Z LVwGAB144251, wird abgewiesen.
Begründung
1.Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 1. Oktober 2015, Z LVwGAB144251 und legte ein unvollständig ausgefülltes Vermögensbekenntnis vor. Aus diesem ergibt sich u.a., dass der verheiratete Einschreiter derzeit keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und über kein Einkommen verfügt.
2.Der Verfassungsgerichtshof forderte den Einschreiter mit Schreiben vom 9. Dezember 2015 auf, innerhalb von zwei Wochen das Vermögensbekenntnis zu vervollständigen und insbesondere durch Angaben zu einem allfälligen Unterhaltsanspruch zu ergänzen (§66 Abs2 ZPO iVm §35 VfGG). Zu diesem Zweck sollten auch Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegattin des Einschreiters erstattet werden. Der Einschreiter wurde auf die Rechtsfolgen des §381 ZPO hingewiesen.
3.Mit fristgerecht eingebrachtem Schriftsatz ergänzte der Einschreiter sein Vermögensbekenntnis und legte diverse Belege vor. Unter anderem ergänzte der Einschreiter dabei, dass neben einem bebauten Grundstück noch ein weiteres Grundstück in seinem Hälfteeigentum stehe. Über einen Unterhaltsanspruch machte der Einschreiter jedoch keinerlei Angaben und gab auch keine Gründe für das Unterlassen dieser Angaben an.
4.Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) unter anderem voraus, dass die antragstellende Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten; als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich oder ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt (vgl. zB VfGH 22.3.2002, B254/02; 2.4.2004, B397/04). Beantragt ein nicht erwerbstätiger Ehepartner Verfahrenshilfe, so ist für die Berechnung des Einkommens ein allfälliger Unterhaltsanspruch gegenüber dem alleinverdienenden Ehepartner maßgeblich (vgl. VfGH 24.1.2002, B1326/01).
Der Antragsteller hat nach §66 Abs1 ZPO ein nicht mehr als vier Wochen altes Bekenntnis über seine Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse vorzulegen und, soweit zumutbar, entsprechende Belege beizubringen; in dem Vermögensbekenntnis sind besonders auch die Belastungen anzugeben, weiter die Unterhaltspflichten und deren Ausmaß, sowie ob eine andere Person für die Partei unterhaltspflichtig ist.
Nach §66 Abs2 ZPO ist über den Antrag auf der Grundlage des Vermögensbekenntnisses zu entscheiden. Sofern gegen dessen Richtigkeit oder Vollständigkeit Bedenken bestehen, ist das Vermögensbekenntnis zu überprüfen oder kann die Partei unter Setzung einer angemessenen Frist zur Ergänzung des Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, zur Beibringung weiterer Belege aufgefordert werden. Kommt eine Partei einer solchen Aufforderung nicht nach, ist dies vom Gericht wie eine Aussageverweigerung in freier Beweiswürdigung zu bewerten (§66 Abs2 iVm §381 ZPO).
5.Der Einschreiter hat es trotz darauf gerichteter Aufforderung unterlassen, Angaben über einen allfälligen Unterhaltsanspruch und die finanziellen Verhältnisse seiner Ehegattin zu erstatten. Dazu kommt, dass neben einem bebauten Grundstück noch ein weiteres Grundstück im Hälfteeigentum des Einschreiters steht. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, dass der Antragsteller das Vorliegen der in §63 ZPO geforderten Voraussetzungen hinsichtlich seiner Person so glaubhaft gemacht hat, dass diese Voraussetzungen als gegeben angenommen werden können.
6.Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist daher gemäß §20 Abs1a VfGG abzuweisen.