Constitutional court dismisses procedural aid application due to failure to specify the contested decision and legal norm.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to challenge an unspecified administrative decision and revoke an unspecified legal paragraph. The applicant failed to attach the specific decision document and did not identify the exact norm requiring revocation within the mandated timeframe. Consequently, the court ruled that the application was invalid under the relevant procedural statutes.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 66, 84, 85 ZPO iVm § 35 Abs 1 VfGG; § 20 Abs 1a VfGG; § 85 Abs 2, 4 VfGG: Procedural aid applications are rejected if the applicant fails to specify the contested decision and the exact legal norm, and suspensive effect is granted only upon a formal complaint.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
I.Der Antrag des , , * , auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen eine nicht näher bezeichnete Entscheidung des Amtes der Kärntner Landesregierung sowie zur Erhebung eines Antrages auf Aufhebung eines nicht näher bezeichneten Paragraphen eines nicht näher bezeichneten Gesetzes, wird zurückgewiesen.
II.Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen.
Begründung
Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen eine nicht näher bezeichnete Entscheidung des Amtes der Kärntner Landesregierung sowie zur Erhebung eines Antrages auf Aufhebung eines nicht näher bezeichneten Paragraphen eines nicht näher bezeichneten Gesetzes.
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2015 – zugestellt am 27. Oktober 2015 – wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen u.a. aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen die Entscheidung, deren Anfechtung beabsichtigt ist, in Form einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie anzuschließen und den Tag ihrer Zustellung anzugeben sowie die Norm, deren Aufhebung begehrt wird, exakt zu bezeichnen.
Da der Einschreiter einerseits lediglich drei Gebührenbescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vorgelegt hat, die erst nach Antragstellung erlassen worden sind, sodass sich die Antragstellung nicht auf diese Bescheide beziehen konnte (andere Entscheidungen hat er nicht übermittelt), und andererseits die Norm, deren Aufhebung begehrt wird, nicht bezeichnet hat, ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages gemäß §20 Abs1a VfGG zurückzuweisen (VfSlg 12.907/1991, 16.063/2000).
Der vom Einschreiter gestellte "Dringlichkeits-Antrag" (der Sache nach: Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung) ist zurückzuweisen, weil der Verfassungsgerichtshof gemäß §85 Abs2 VfGG nur einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen kann; eine solche wurde im vorliegenden Fall aber nicht eingebracht (vgl. VfSlg 12.443/1990, 17.442/2005 und 18.758/2009). Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist daher gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG zurückzuweisen.