Unilateral legal aid application filed with incompetent authority fails to interrupt constitutional complaint deadline
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the applicant's request for legal aid to lodge a constitutional complaint, upholding the status quo against the taxpayer. The dispute concerned the timeliness of a request for legal aid intended to challenge a ruling by the Federal Finance Court; the applicant filed the request with the wrong authority (the Federal Finance Court) on October 19, 2015, and it was forwarded to the Constitutional Court on October 27, 2015. Relying on § 35(2) of the Austrian Constitutional Court Act (VfGG), the Court held that the post-transit days for correspondence addressed to an incompetent authority are not excluded from the six-week complaint deadline under § 82(1) VfGG; because the forwarding occurred after the deadline expired on October 21, 2015, the request was not made in time to interrupt the period under § 82(3) VfGG. Consequently, the intended complaint would be untimely, rendering the legal aid application manifestly hopeless and subject to dismissal under § 63(1) of the Code of Civil Procedure (ZPO) in conjunction with §§ 35(1) and 20(1a) VfGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 35 Abs 2 letzter Halbsatz VfGG; § 82 Abs 1 und Abs 3 VfGG: The days of postal transit to an incompetent authority are counted towards the appeal period, rendering a subsequent request for procedural assistance inadmissible if filed after the deadline has passed.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag der *, - *, * *, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 4. September 2015, Z RV/7105141/2014, wird abgewiesen.
Begründung
Mit an das Bundesfinanzgericht, Hintere Zollamtsstraße 2b, 1030 Wien, adressiertem Antrag vom 19. Oktober 2015 begehrt die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Erhebung einer Beschwerde gegen das oben angeführte Erkenntnis. Dieser Antrag langte am 22. Oktober 2015 beim Bundesfinanzgericht ein, das ihn am 27. Oktober 2015 elektronisch an den Verfassungsgerichtshof weiterleitete.
Dem §35 Abs2 letzter Halbsatz VfGG zufolge werden die Tage des Postenlaufes in die Beschwerdefrist nicht eingerechnet; dies gilt aber nur, wenn die Post richtig, dh. an die zuständige Stelle, in Lauf gesetzt worden ist. Die Tage des Postenlaufes an eine unzuständige Stelle (hier: an das Bundesfinanzgericht) sind in die Beschwerdefrist jedoch einzurechnen. Die Frist wäre nur gewahrt, wenn wenigstens die unzuständige Stelle das Rechtsmittel am letzten Tag der Frist an den Verfassungsgerichtshof zur Post gegeben hätte (vgl. zB VfSlg 10.724/1985, 14.931/1997, 18.979/2010) oder elektronisch weitergeleitet hätte.
Das Erkenntnis, hinsichtlich dessen die Einbringung einer Beschwerde beabsichtigt ist, wurde der Einschreiterin dem vom Bundesfinanzgericht beigelegten Rückschein zufolge am 9. September 2015 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VfGG endete daher mit Ablauf des 21. Oktober 2015.
Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde wurde vom Bundesfinanzgericht am 27. Oktober 2015, und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist, an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet.
Da nur ein fristgerecht gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe die Unterbrechung der Beschwerdefrist zu bewirken vermag (§82 Abs3 VfGG), erwiese sich eine künftige Beschwerde als verspätet.
Bei dieser Sach- und Rechtslage ist der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 und §20 Abs1a VfGG) abzuweisen (vgl. zB VfSlg 14.582/1996; VfGH 17.3.1999, B311/99).