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G273/2015 ECLI:AT:VFGH:2015:G273.2015 KI-generiert

Constitutional court dismisses constitutional complaint regarding §21 StGB as it is not a decided legal case.

Geschäftsnummer G273/2015
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance to challenge §21 of the Criminal Code. The applicant sought to have this provision lifted following a lower court's decision ordering an expert examination for potential institutionalization. The court ruled that the proceedings were not yet concluded, meaning the matter did not qualify as a 'decided legal case' under the relevant constitutional provision.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 1 Z. 1 lit. d BVG; Art. 63 Abs. 1 ZPO: A constitutional complaint is inadmissible if the underlying matter is not a decided legal case, as the legal situation must be final and settled for judicial review.

Schlagwörter

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constitutional complaint procedural assistance decided legal case Criminal Code institutionalization finality of proceedings admissibility criteria

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 1 Z. 1 lit. d BVG
§ 20 Abs. 1a VfGG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VfGG
§21 StGB
* *-, , * *, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG auf Aufhebung des §21 StGB wird abgewiesen.
§21 Abs1 StGB
§63 Abs1 ZPO
Der – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formalerfordernisse hin geprüfte – Antrag ist sohin gemäß §20 Abs1a VfGG mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
§35 Abs1 VfGG
Der – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formalerfordernisse hin geprüfte – Antrag ist sohin gemäß §20 Abs1a VfGG mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.

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Volltext

Der Antrag des * , dzt. * *-, , * *, auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG auf Aufhebung des §21 StGB wird abgewiesen.

Begründung

Der Einschreiter legt einen Beschluss des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 15. Mai 2015, Z24 Hv 5/14v, vor, mit welchem in dem gegen den Einschreiter geführten Strafverfahren auf Grund eines von der Staatsanwaltschaft gemäß §21 Abs1 StGB gestellten Antrages auf Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher ein Sachverständiger bestellt und mit der Erstattung von Befund und Gutachten beauftragt wurde.

Der Einschreiter beabsichtigt, im Zusammenhang mit dem angeführten Beschluss beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des §21 StGB zu stellen und beantragt hiefür die Bewilligung der Verfahrenshilfe.

Eine Rechtsverfolgung durch Stellung eines Antrages auf Gesetzesprüfung an den Verfassungsgerichtshof erscheint schon deswegen als offenbar aussichtslos, weil es sich bei dem in Rede stehenden Beschluss des Landesgerichtes Krems an der Donau um keine entschiedene Rechtssache im Sinne des Art140 Abs1 Z1 litd BVG handelt. Bei der gegebenen Sachlage wäre daher sogar die Zurückweisung des Antrages zu gewärtigen.

Der – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formalerfordernisse hin geprüfte – Antrag ist sohin gemäß §20 Abs1a VfGG mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen. Damit sind alle mit diesem Antrag zusammenhängenden Anträge – einschließlich des Begehrens auf "amtswegige Überweisung an den VwGH" – erledigt.