Constitutional Court lacks jurisdiction over ordinary court decisions and rejects application without legal remedy.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complaint against the Supreme Court's decision, ruling it falls under ordinary jurisdiction rather than administrative review. The applicant sought to challenge a Supreme Court ruling without having filed a legal remedy, which is a statutory prerequisite for such applications. The court determined that neither the Constitution nor any other law grants it authority to review ordinary court acts, leading to the rejection of both the complaint and the constitutional application.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 BVG; Art. 140 Abs. 1 Z. 1 lit. d BVG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to review acts of ordinary jurisdiction; an application for a constitutional review of a law requires the existence of a legal remedy against the contested decision.
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KI-generiertVolltext
I.Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II.Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
1.Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 22. Juni 2015 und damit gegen einen Akt der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Weder Art144 BVG – dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (Art129 BVG) – noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen (zB VfSlg 11.968/1989, 18.666/2009 mwN).
Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen.
2.Der gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG gestellte Antrag begehrt die Aufhebung von "§28 Abs2 letzter Satz DSt, Art2 BGBl I 190/2013 und die Wortfolge 'aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels' in Art140 Abs1 Z1 litd BVG" als verfassungswidrig.
Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels.
Art140 Abs1 Z1 litd BVG setzt – unter anderem – die Erhebung eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels voraus. Da aber gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes kein Rechtsmittel zulässig ist, ist der Parteiantrag mangels Legitimation zurückzuweisen.
3.Da die Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes offenbar ist, konnte dies gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
4.Damit erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.