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E1563/2015, G373/2015 ECLI:AT:VFGH:2015:G373.2015 KI-generiert

Constitutional Court lacks jurisdiction to review ordinary court judgments; appeal requirement invalidates applicant's standing.

Geschäftsnummer E1563/2015, G373/2015
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected both the complaint against the Supreme Court's judgment and the request to declare specific laws unconstitutional. The applicant argued that these laws violated their rights following the Supreme Court's decision, but the Court found no legal basis for its review of ordinary court acts. Since no appeal is permitted against Supreme Court rulings, the applicant lacked the necessary standing to file the constitutional request.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 1 Z. 1 lit. d BVG; Art. 144 BVG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to review acts of the ordinary judiciary; a constitutional request based on a Supreme Court decision is inadmissible because no appeal is permitted against such decisions, thereby negating the applicant's standing.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction Ordinary court acts Standing requirement Supreme Court appeal Constitutional complaint inadmissibility Statusklage Klageart Verstoß gegen die Zuständigkeitsregeln

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 1 Z. 1 lit. d BVG
Art. 144 BVG
§ 19 Abs. 3 Z. 2 lita VfGG

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg 11.968/1989
VfSlg 18.666/2009
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Volltext

I.Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung

1.Die Beschwerde richtet sich gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 29. April 2015 und damit gegen einen Akt der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Weder Art144 BVG – dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (Art129 BVG) – noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen (zB VfSlg 11.968/1989, 18.666/2009 mwN).

Die Beschwerde ist daher zurückzuweisen.

2.Der gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG gestellte Antrag begehrt die Aufhebung von "§23 RL-BA, §28 Abs2 DSt, Art2 BGBl I 190/2013 und die Wortfolge 'aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels' in Art140 Abs1 Z1 litd BVG" als verfassungswidrig.

Gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels.

Art140 Abs1 Z1 litd BVG setzt – unter anderem – voraus, dass gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel erhoben wird. Da aber gegen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes kein Rechtsmittel zulässig ist, ist der Parteiantrag mangels Legitimation zurückzuweisen.

3.Da die Nichtzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes offenbar ist, konnte dies gemäß §19 Abs3 Z2 lita VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

4.Damit erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.