Constitutional court dismisses individual challenge to mayor election rules due to lack of direct legal interest.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung

1.Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 Abs1 Z1 litc BVG gestützten (Individual-)Antrag – in seinem Namen und nicht als Vertreter einer Wählergruppe –, §61b der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung – WStV) als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Bestimmung lautet:

"§61b

(1) Der Bezirksvorsteher wird auf Vorschlag der stärksten wahlwerbenden Partei von der Bezirksvertretung gewählt. Er muss nicht der Bezirksvertretung angehören, aber zu ihr wählbar sein. Stimmberechtigt in der Bezirksvertretung ist er aber nur, wenn er dieser angehört.

(2) Die Bezirksvertretung wählt aus ihrer Mitte zwei Stellvertreter des Bezirksvorstehers. Der eine Stellvertreter ist von der stärksten und der andere von der zweitstärksten wahlwerbenden Partei der Bezirksvertretung vorzuschlagen.

(3) Die Bezirksvorsteher und deren Stellvertreter werden auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Zum Bezirksvorsteher und zu dessen Stellvertreter dürfen nur Unionsbürger gewählt werden. Im Übrigen gelten für die Wahl die Bestimmungen des §99 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996.

(3a) Die Bezirksvertretung wählt auf Vorschlag der stärksten wahlwerbenden Partei der Bezirksvertretung aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter des Vorsitzenden, wovon der eine Stellvertreter von der stärksten und der andere von der zweitstärksten wahlwerbenden Partei der Bezirksvertretung vorzuschlagen ist, auf die Dauer von fünf Jahren unter sinngemäßer Anwendung des §99 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996. Auch der Bezirksvorsteher – wenn er der Bezirksvertretung angehört – und die Bezirksvorsteher-Stellvertreter können zum Vorsitzenden bzw. zu Stellvertretern des Vorsitzenden gewählt werden.

(4) Der Bezirksvorsteher darf während seiner Amtstätigkeit - abgesehen von den ersten drei Monaten nach seiner Wahl - keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben."

2.In seinem am 2. September 2015 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schreiben führte der Antragsteller das Vorbringen im Individualantrag näher aus und brachte zum Teil neue Bedenken vor (zB hinsichtlich §61 Wiener Stadtverfassung und zur Benachteiligung anderer als der zweitstärksten Partei in der Bezirksvertretung).

3.Zu seiner Antragslegitimation bringt der Antragsteller zusammengefasst insbesondere vor, dass er einerseits in seinem aktiven Wahlrecht verletzt sei, weil er als Wähler gegenüber Wählern der stimmenstärksten Partei benachteiligt sei und der stimmenstärksten Partei das alleinige Vorschlagsrecht für den Bezirksvorsteher zukomme; andererseits sei er nicht nur aktiv Wahlberechtigter, sondern auch "Parteigründer und Bundesparteivorstand einer parteibündnisorientierten Partei". Alternativ zum Individualantrag käme bloß eine Wahlanfechtung nach der Wahl des Bezirksvorstehers in Betracht; dabei handle es sich aber nicht um einen zumutbaren Weg. Die nächste Wahl, wo die behauptete Rechtswidrigkeit eintreten könne, stehe bevor.

4.Der Antrag ist unzulässig.

5.Voraussetzung der Antragslegitimation gemäß Art140 Abs1 Z1 litc BVG ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch das angefochtene Gesetz – im Hinblick auf dessen Verfassungswidrigkeit – in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, dass das Gesetz für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antragslegitimation ist also, dass das Gesetz in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und diese – im Falle seiner Verfassungswidrigkeit – verletzt.

Es ist darüber hinaus erforderlich, dass das Gesetz selbst tatsächlich in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein derartiger Eingriff ist nur dann anzunehmen, wenn dieser nach Art und Ausmaß durch das Gesetz selbst eindeutig bestimmt ist, wenn er die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des – behaupteterweise – rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht (VfSlg 11.868/1988, 15.632/1999, 16.616/2002, 16.891/2003).

5.1.Mit seinem Vorbringen hat der Antragsteller einen unmittelbaren und aktuellen Eingriff in seine Rechtssphäre durch die angefochtene Norm nicht dargelegt.

5.1.1.Gemäß §61a Wiener Stadtverfassung werden die Mitglieder der Bezirksvertretung "auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes aller nach der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 zu den Bezirksvertretungswahlen Wahlberechtigten […] gewählt". Wahlberechtigt sind gemäß §1 Abs2 iVm §16 Wiener Gemeindewahlordnung 1996 alle Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder Unionsbürger sind, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und im jeweiligen Bezirk ihren Hauptwohnsitz haben. Demgegenüber wird der Bezirksvorsteher – ebenso wie dessen Stellvertreter – gemäß §61b Wiener Stadtverfassung von der Bezirksvertretung gewählt.

5.1.2.Der Antragsteller stellt ausschließlich auf seine aktive Wahlberechtigung bei der Wahl der Bezirksvertretung und auf seine Position als "Parteigründer und Bundesparteivorstand" ab. Da sich der Anwendungsbereich der angefochtenen Norm – abgesehen von der (im Antragsvorbringen nicht angesprochenen) Wahl des Vorsitzenden der Bezirksvertretung und seiner Stellvertreter durch die Bezirksvertretung gemäß §61b Abs3a Wiener Stadtverfassung – auf die Wahl des Bezirksvorstehers und seiner Stellvertreter beschränkt, ist ein Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers durch diese Bestimmung schon deshalb nicht gegeben, weil der Antragsteller – auch als "Parteigründer und Bundesparteivorstand" – ausschließlich zur Teilnahme an der Wahl (aktives Wahlrecht) zur Bezirksvertretung berechtigt ist, nicht aber zur Teilnahme an der Wahl des Bezirksvorstehers bzw. seiner Stellvertreter (vgl. in diesem Zusammenhang auch VfSlg 14.245/1995, 14.737/1997).

5.2.Ungeachtet der Unzulässigkeit des Individualantrages verweist der Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf die bekämpfte Norm auf sein Erkenntnis VfSlg 16.479/2002.

5.3.Der Antrag ist daher schon aus diesem Grund gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (vgl. dazu auch VfSlg 11.803/1988, 17.132/2004, 18.947/2009).