Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
E266/2015 ECLI:AT:VFGH:2015:E266.2015 KI-generiert

Constitutional annulment of administrative decision due to application of unlawful disciplinary regulation

Geschäftsnummer E266/2015
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court quashed the decision of the Provincial Administrative Court of Tyrol, ordering the lower court to compensate the appellant €2,856 for legal costs. The dispute involved a municipal civil servant suspended from service by a disciplinary committee based on a regulatory ordinance regarding the composition of disciplinary senates; the appellant challenged the resulting administrative ruling as a violation of his rights due to the application of an unlawful regulation. The decisive legal basis was the Court's finding that the challenged ordinance was contrary to federal law, thereby establishing that the application of this illegal provision violated the appellant's constitutionally guaranteed rights and rendered the original administrative decision legally flawed.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 139 Abs. 1 Z. 2 B-VG: If a lower court applies a general norm that is unconstitutional, the court's decision is void and must be set aside to protect the applicant's rights.

Schlagwörter

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unconstitutional regulation disciplinary suspension civil servant rights administrative court error constitutional review Einstellung der Leistungen Beendigung des Auftrags disziplinarische Entlassung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 1 B-VG
Art. 139 Abs. 1 Z. 2 B-VG
§ 77 Abs. 2 Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970
§ 28 Abs. 1 VwGVG
§ 19 Abs. 4 VfGG
Procedural provision authorizing the court to decide the case in a non-public session without oral hearing.
§ 88 VfGG
Legal basis for the award of procedural costs to the appellant.
§ 17a VfGG
Provision governing the filing fee included in the total costs awarded.
§28 Abs1 VwGVG
Dezember 2014 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die gegen den Bescheid der Disziplinarkommission erhobene Beschwerde gemäß §28 Abs1 VwGVG ab.
§19 Abs4 VfGG
Procedural provision authorizing the court to decide the case in a non-public session without oral hearing.
§88 VfGG
Legal basis for the award of procedural costs to the appellant.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg 10.303/1984
Der Beschwerdeführer wurde also durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg 10.303/1984, 10.515/1985).
VfSlg 10.515/1985
V96/2015
Lawfulness of disciplinary senate composition ordinance: requirement of public notice and plural senate structure
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art 144 BVG

Constitutional basis for the constitutional complaint filed by the appellant.

§19 Abs 4 VfGG

Procedural provision authorizing the court to decide the case in a non-public session without oral hearing.

§88 VfGG

Legal basis for the award of procedural costs to the appellant.

§17a VfGG

Provision governing the filing fee included in the total costs awarded.

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Volltext

I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.

Das Erkenntnis wird aufgehoben.

II.Das Land Tirol ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.856,– bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe

1.Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Innsbruck. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Disziplinarkommission für Beamte der Landeshauptstadt Innsbruck (im Folgenden: Disziplinarkommission) vom 16. Oktober 2014 gemäß §77 Abs2 Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970 (im Folgenden: IGBG) mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert.

Mit Erkenntnis vom 17. Dezember 2014 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die gegen den Bescheid der Disziplinarkommission erhobene Beschwerde gemäß §28 Abs1 VwGVG ab. In der Sache wird begründend im Wesentlichen ausgeführt, dass die Suspendierung keine Strafe sei, sondern mit ihr bestimmte Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis zum Ruhen gebracht würden. Der vorliegende begründete Verdacht der Missachtung einer Weisung sei geeignet, den Dienstbetrieb an der Dienststelle ernsthaft in Frage zu stellen, sodass die Voraussetzungen für die Verhängung einer Suspendierung erfüllt seien.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 BVG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten sowie in Rechten wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.

2.Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art139 Abs1 Z2 BVG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer näher bezeichneten Wortfolge der "Zusammensetzung der Disziplinarsenate gem. §67 IGBG" ein. Mit Erkenntnis vom 18. September 2015, V96/2015, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass die in Prüfung gezogene Wortfolge der Verordnung gesetzwidrig war.

3.Die Beschwerde ist begründet.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.

Der Beschwerdeführer wurde also durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg 10.303/1984, 10.515/1985).

Das Erkenntnis ist daher aufzuheben.

4.Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– sowie eine Eingabengebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 240,– enthalten.