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G412/2015 ua ECLI:AT:VFGH:2015:G412.2015 KI-generiert

Constitutional challenge against civil court decision dismissed as not being a first-instance decision under Art 140 BVG.

Geschäftsnummer G412/2015 ua
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural assistance to challenge civil court decisions as unconstitutional. The applicant intended to file a party request under Art 140(1) Z 1 lit d BVG to annul specific provisions, but the lower court's decision was not a first-instance ruling. Consequently, the court held that such legal recourse was clearly futile and dismissed the application for lack of prerequisites under § 63(1) ZPO.

Legislator-Regeste

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Art 140 Abs 1 Z 1 lit d BVG; § 63 Abs 1 ZPO; A party request for annulment of a civil court decision is inadmissible if the decision is not a first-instance ruling, rendering the legal recourse clearly futile.

Schlagwörter

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party request annulment first instance decision procedural assistance constitutional challenge futile legal recourse

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 140 Abs 1 Z 1 lit d BVG
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§366 ZPO
August 2015 einen (Partei-)Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG auf Aufhebung der §§35 und 45 AußStrG und §366 ZPO wegen Verfassungswidrigkeit zu stellen, und beantragt hierfür die Bewilligung der Verfahrenshilfe.
§63 Abs1 ZPO
Der – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formerfordernisse geprüfte – Antrag ist sohin mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
§35 Abs1 VfGG
Der – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formerfordernisse geprüfte – Antrag ist sohin mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.
§72 Abs1 ZPO
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung

Der Einschreiter beabsichtigt, aus Anlass des Beschlusses des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 10. August 2015 einen (Partei-)Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG auf Aufhebung der §§35 und 45 AußStrG und §366 ZPO wegen Verfassungswidrigkeit zu stellen, und beantragt hierfür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit diesem Beschluss wies das Landesgericht den Rekurs des Einschreiters gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Graz-West, mit dem dieses die Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen abgewiesen hatte, zurück.

Eine Rechtsverfolgung durch Einbringung eines (Partei-)Antrages erscheint schon deswegen als offenbar aussichtslos, weil es sich bei dem angeführten Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz nicht um eine erstinstanzliche Entscheidung im Sinne des Art140 Abs1 Z1 litd BVG handelt. Bei der gegebenen Sachlage wäre sogar die Zurückweisung des Antrags zu gewärtigen.

Der – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formerfordernisse geprüfte – Antrag ist sohin mangels Vorliegens der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VfGG) abzuweisen.

Damit sind alle mit diesem Antrag zusammenhängenden Anträge – einschließlich des Begehrens auf "amtswegige Überweisung an den VwGH" – erledigt.

Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.