Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
G309/2015 ECLI:AT:VFGH:2015:G309.2015 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed due to failure to submit required court decision and appeal documents within the statutory deadline.

Geschäftsnummer G309/2015
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request to declare Section 21 of the Criminal Code unconstitutional because he failed to submit the contested court decision and the subsequent appeal within the mandated two-week period. Although the applicant requested procedural assistance and provided a financial declaration, he did not attach the necessary legal documents, and his excuse regarding his detention situation was rejected as factually incorrect. Consequently, the court dismissed the complaint without a merits review due to the formal defect in the procedural submission.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 140 Abs. 1 Z. 1 lit. d BVG; § 18, § 19 Abs. 3 Z. 2 lit. c VfGG: A constitutional complaint is inadmissible if the applicant fails to attach the contested decision and the filed appeal within the prescribed time limit, even if procedural assistance is granted.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional complaint procedural defect missing documents statutory deadline inadmissible complaint procedural assistance formal requirements

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung

Mit seinem selbst verfassten (Partei-)Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd BVG begehrt der Antragsteller aus Anlass seiner gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22. Mai 2015, Z188 BE 82/14z-53, erhobenen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung des §21 Abs2 StGB als verfassungswidrig.

Mit Verfügung vom 1. Juli 2015 – zugestellt am 7. Juli 2015 – forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von zwei Wochen seinen Antrag durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder allenfalls einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses zu stellen sowie den oben genannten Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien und die dagegen (durch seinen in der Unterbringungssache bestellten Verfahrenshelfer) erhobene Beschwerde in Form einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie anzuschließen.

Innerhalb dieser Frist langte zwar ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (samt Vermögensbekenntnis) ein; diesem war aber weder der Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien noch das dagegen erhobene Rechtsmittel angeschlossen (seine bereits im [Partei-]Antrag aufgestellte Behauptung, deren Nichtvorlage "sei [s]einer Haftsituation geschuldet", geht ins Leere, da ihm nach der Aktenlage beide Schriftsätze durch seinen Verfahrenshelfer in Kopie übermittelt wurden).

Da der Antragsteller sohin dem Mängelbehebungsauftrag innerhalb der gesetzten Frist nur zum Teil nachgekommen ist, ist der Antrag gemäß §19 Abs3 Z2 litc VfGG wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.